Sonntag, 8. Juni 2008

Die Auflösung der Widersprüche...

... fand natürlich nicht statt. Aber immerhin kam es zur Klageerhebung im Fall der Stromkosten. Dass das Jobcenter auf sowas eher nassforsch reagiert, konnte mich ja nicht verwundern. Offenbar hatte ich aber auch beim Sozialgericht mit Richter Ulbrich einen erwischt, dessen Reaktion auf meine Klage nicht wirklich in einem Demo-Video über beispielhafte Formen der Gelassenheit Platz fände.
Er ließ mich über meine Anwältin wissen, dass er meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnt, weil ich ein reicher Mann bin. Das ist insoweit zutreffend, als ich mehr als die 1600 Euro auf der hohen Kante habe, die man für PKH haben darf. Die Schonbeträge des SGB II greifen hier ja nicht. Aber er fügte hinzu, dass er auch in inhaltlicher Hinsicht wohl kaum PKH bewilligt hätte. Denn wie formulierte er so schön: "Der Klage wird daher eine auch nur entfernte Aussicht auf Erfolg abgesprochen." Und um seine wilde Entschlossenheit zu unterstreichen drohte er für den Fall, dass ich doch wagen sollte, die Sache weiter zu verfolgen, "Mutwillenkosten" an, wie meine Anwältin mir erklärte. Also gewissermaßen eine Strafgebühr für Inanspruchnahme des Gerichts aus Daffke.
Leider ist es wohl nicht möglich, ein Gerichtsverfahren in diesem Stadium deshalb ruhen zu lassen, weil man noch Geld für die Strafgebühren sammeln muss. Sonst hätte ich ein Spendenkonto eingerichtet:) So bleibt es bei der Feststellung, dass das Urteil aus Frankfurt/Main, auf das ich mich berief, in der Berufung ist und wahrscheinlich genauso kassiert wird, wie meine bescheidene Anfrage.

Grundansatz der Gerichte ist hier, dass die einzelnen Posten des Warenkorbs, aus dem sich der Regelsatz zusammensetzt, im Einzelnen gar nicht realistisch sein müssen, solange das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die Gesamtsumme schon irgendwie reicht. Wobei wir beim lustigen Fall Sarrazin wären, der den nächsten Beitrag hier füllt:))