Sonntag, 8. Juni 2008

Und nun die Antwort des Senators

Am Wochenende kam die Antwort des Finanzsenators auf meinen offenen Brief. Er schreibt folgendes:

... herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Wie Sie richtig ausführen, habe ich untersuchen lassen, ob der im Regelsatz enthaltene rechnerische Anteil für Lebensmittel eine gesunde und abwechlungsreiche Ernährung zulässt. Mein Ausgangspunkt war dabei die vielfach erhobene Behauptung, der Bezug von Leistungen nach dem SGB II und eine gesunde Ernährung schlössen sich aus. Diese Behauptung konnte ich im Ergebnis widerlegen.
Nun habe ich allerdings nicht vor, solche Untersuchungen auf für andere Bereich des Regelsatzes durchzuführen, weil ich das nicht für notwendig erachte. Der Eckregelsatz wird aus den statistischen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe entwickelt und dabei aus dem tatsächlichen Konsumverhalten des relativ geringverdienenden Teils der Bevölkerung (ohne Transfereinkommensbezieher) abgeleitet.
Ihre Ableitung der Kosten für die Energieversorgung einer bescheidenen Ausstattung mit Elektrogeräten erscheint mir durchaus schlüssig. Aber: in die Berechnung der Regelsätze nach dem oben genannten Prinzip gehen die tatsächlichen Ausgaben ein - und zwar jene eines relevanten Anteils der Bevölkerung, der nicht von Sozialleistungen, aber auf Grund seiner Einkommenssituation ebenfalls in bescheidenen Verhältnissen lebt. Die Entwicklung der Preise, auch jener für Energie, wird bei den regelmäßigen Überprüfungen und Neufestsetzungen der Regelsätze berücksichtigt.
Meines Erachtens darf der Regelsatz von dem tatsächlichen Ausgabeverhalten dieses Teils der Bevölkerung auch nicht entkoppelt werden, weil die Transferleistungsbezieher ansonsten besser gestellt würden als Erwerbstätige in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen. Aus diesem Grunde halte ich auch eine generelle Übernahme von Energiekosten ungeachtet ihrer Höhe nicht für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thilo Sarrazin

Da haben wir aber Gesprächsbedarf!
1. Wenn es überhaupt nicht nötig ist, die einzelnen Bedarfsposten des Regelsatzes auf ihre Alltagstauglichkeit zu überprüfen, warum haben Sie es dann beim Essen gemacht? Eine konsequente Haltung wäre gewesen, bereits damals zu sagen: Das ist mir egal! So haben Sie offenbar mit ihrem Wurstest nur eine relativ leicht zu habende Schlagzeile angestrebt. Und das hat zwar geklappt, sollte aber eigentlich unter Ihrem Niveau sein...
2. Mich würde interessieren, wo die Grenze zwischen "unteren Lohngruppen" und Transferleistungsbeziehern aktuell liegt. In meiner Beratungspraxis gewinne ich vielmehr den Eindruck, dass die Zugehörigkeit zur unteren Lohngruppe zeitgleich die Eintrittskarte in den Hartz-IV-Bezug ist. Denn mit so einem "unteren" Lohn kann heute kaum noch jemand sein Leben bezahlen.
3. Wenn die Entwicklung der Preise bei der Neufestsetzung der Regelsätze berücksichtigt wird, dann wäre ein Nachrechnen der bisher erfolgten ZWEI Erhöhungen natürlich interessant. Letzten Sommer ging es beim Eckregelsatz von 345 auf 347, dieses Jahr von 347 auf 351 Euro rauf. Macht seit 2005 zusammen 6 Euro. Bei den momentanen Schlagzeilen über Gaspreis-Erhöhungen von erstmal 25, später dann nochmal 40 Prozent müsste der Eckregelsatz ja ganz schön hochschnellen... Aber vergessen wir nicht, dass es in der Praxis doch eher so rum funktioniert, dass der Regelsatz festgesetzt wird und dann die "Warenkorb-Anteile" eben irgendwie reinzupassen haben...
4. Entscheidend für Sie ist offenbar aber gar nicht, dass das Geld reicht, sondern dass der "Lohnabstand" eingehalten wird. Da finden Sie wieder zu alter Form, indem sie Bodenloses gelassen aussprechen. Ob man in seiner Wohnung Lebensmittel kühlen, Wäsche waschen und mal Licht anmachen kann, ist eigentlich egal, hauptsache man hat weniger auf dem Girokonto als ein Geringverdiener ohne Hartz IV (dazu siehe auch 2.).
5. Und das ist im Grunde das Interessanteste. Sie sind explizit gegen die volle Übernahme von vollen Stromkosten. Grund dafür ist das oben genannte Lohnabstandsgebot. Warum aber sind sie dann auch hier nicht konsequent und treten für eine Mietpauschale ein, mit der dann jeder selbst entscheiden kann, aus welcher Wohnung er rausfliegt, wenn es nicht reicht. Das hätte Stil! Aber seltsamerweise wird hier weiter aus früheren Sozialhilferegeln abgeleitet, dass Heizkosten Kosten der Unterkunft sind, aber Strom - aus welchen Gründen auch immer - von der Wohnung abgetrennt wird. Das verstehe wer will.


Abschließend kann also nur die Forderung bleiben, den Regelsatz um den (offenbar sowieso nur theoretischen) Anteil für Haushaltsenergie zu kürzen und diese Kosten nach Beleg in tatsächlicher Höhe als Kosten der Unterkunft zu bewilligen. Thilo Sarrazin kann dafür nicht sein, weil die Energie dann in den Kostenbereich des Senats fiele. Immerhin können wir ihn jetzt als Kronzeugen zitieren, denn er findet ja die Rechnung, nach der man unmöglich den Strom aus dem Regelsatz bezahlen kann, "durchaus schlüssig" :)


P.S.: Inhaltlich sehr eng zu diesem Thema gehört der Post "Die Auflösung der Widersprüche" (zwei vorher...)