Montag, 23. März 2009

Schrottprämien


Zuerst hieß es, dass die Abwrackprämie Hartz-IV-EmfpängerInnen nicht zugute komme, weil sie zwar ausgezahlt, aber dann postwendend als zu verfrühstückendes Einkommen angerechnet werde. Da ja wohl diese Prämie noch gar nicht an irgendjemanden überwiesen wurde bis heute, befinden wir uns weiter im Stadium der interessierten Beobachtung. Und interessant war die heutige Stellungnahme des Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch. Der nämlich bezeichnete die Abwrackprämie als zweckbestimmte Einnahme, die demnach nicht als Einkommen bei der Alg-II-Berechnung berücksichtigt würde. Er ist sich seiner Sache wohl ziemlich sicher und prophezeit den Jobcentern im Fall von Rechtsstreiten über dieses Thema glatte Niederlagen. Nun ja, vielleicht wird auf diese Weise gar nicht erst der zweifelhafte Anrechnungsweg durch die Jobcenter beschritten, aber da sind wir vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mal eher skeptisch.

Im Grunde frage ich mich ja sowieso, ob es wirklich viele Fälle geben wird, in denen man sich überhaupt würde streiten können. Denn wie sagte Herr Westerwelle zu einem ganz anderen Thema so hübsch: "Für die meisten Leute sind nicht die Oasen das Problem, sondern die Wüste drumherum!" Auf Hartz IV gemünzt: Wer kann sich denn auch MIT Abwrackprämie einen Neu- oder Jahreswagen überhaupt leisten, wenn er im Alg-II-Bezug steht? Und wenn schon jemand sein ganzes Schonvermögen draufkloppen will, um sich ein chromblitzendes Geschoss vor die angemessene Wohnung zu stellen, wie reagiert dann das Jobcenter auf das vorhandene neue Auto? Wohlgemerkt soll ein Auto ja auch "angemessen" sein, also den Wert von 7500 Euro nicht übersteigen. Tut es das nämlich, dann muss es (soweit ein Verkauf nicht unwirtschaftlich ist) "eingesetzt", also zu Geld gemacht werden. Ein ökologisch sinnvoller Neu- oder Jahreswagen dürfte wohl in jedem Fall im Wert über 7500 Euro liegen. Und da er ja neu oder so gut wie neu ist, ist er auch prima zu verkaufen. Wozu dann das Ganze? Spekuliert jemand auf den Verkaufsgewinn? Mindestens strittig, Tendenz - Einkommen!

Worüber reden wir hier also?