Freitag, 31. Juli 2009

Anhörung vs. Widerspruch

Zwei Gerichtsurteile haben bei der Beratungshilfe einen Trennstrich deutlich gemacht. Danach kann man im Widerspruchsverfahren Beratungshilfe beanspruchen (soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind), im Anhörungsverfahren aber nicht.
Weil die Trennung zwischen Anhörungen und Bescheiden vielen auch nicht ganz klar ist, hier ein paar Worte dazu:

Wenn Sie in der Vergangenheit mehr Alg II bekommen haben, als Ihnen zugestanden hätte, dann hat das Jobcenter Anspruch auf eine Rückerstattung. Das kann vorkommen, weil Sie eine unerwartete Einnahme hatten (Zinsen, Steuerrückerstattung), weil überraschend Ihr Gehalt gestiegen ist oder Ihre Einnahmen aus Selbständigkeit erfreulicherweise höher ausgefallen sind, als sie es vorher geschätzt hatten.
Um die "Überzahlung" wieder eintreiben zu können, muss das Jobcenter schrittweise vorgehen. Erstmal kommt eine "Anhörung" ins Haus, bei der Ihnen mitgeteilt wird, DASS sie zuviel bekommen haben. Sie werden aufgefordert, zu dieser Forderung Stellung zu nehmen. An sich eine höfliche Anfrage, und in der Antwort können Sie z.B. auf falsche Berechnungen oder grundsätzliche Zweifel hinweisen, meist ist es sogar nötig, erstmal einen anständigen Berechnungsbogen zu fordern, DAMIT Sie überhaupt Stellung nehmen können.
Manchmal geht das Jobcenter auf Ihre Einwände ein, oft auch nicht, aber im Ergebnis kommt jetzt der nächste Schritt: Sie bekommen einen "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid". Und hier kommt der Unterschied: Ist die Anhörung im Grunde eine Fragestunde, die für sich genommen keine Konsequenzen nach sich zieht, liegt mit dem Bescheid quasi der Fehdehandschuh im Briefkasten. Das merkt man daran, dass man auf eine Anhörung hin antworten soll, einen Bescheid aber mit einem Widerspruch angehen muss, wenn man ihn für falsch hält.

Hier kommt ein sehr "beliebter" Formfehler zum Tragen, wenn man den Unterschied nicht beachtet. Viele legen gegen die Anhörung Widerspruch ein. Das ist unnötig und auch völlig wirkungslos, denn gegen eine Anhörung KANN man gar keinen Widerspruch einlegen. Blöd, wenn man meint, dass man mit dem Widerspruch gegen die Anhörung seine Rechte gewahrt hat und erstmal abwartet, was passiert. Denn ein Widerspruch gegen eine Anhörung wird natürlich (womöglich Wochen oder gar Monate später) abgeschmettert, weil die Anhörung an sich gar nicht "satisfaktionsfähig" ist. Unter Umständen haben Sie aber in dem Glauben, sich gewehrt zu haben, auf den Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid verzichtet. Der aber ist nicht nur zulässig, sondern in dieser Situation auch das Instrument, mit dem Sie Ihre Rechte wirklich wahren. Es gilt also: Auf die Anhörung antworten, gegen den Bescheid ggf. Widerspruch einlegen. Sollten Sie auf diese Art die Widerspruchsfrist gegen den wichtigeren Bescheid versäumt haben, ist das Kind zwar erstmal im Brunnen, kann aber mit einem Überprüfungsantrag durchaus noch wieder hochgeholt werden. Also noch keine End-Katastrophe...

Deutlich wird der Unterschied auch in zwei aktuellen Urteilen zur Beratungshilfe. Also zur Möglichkeit, sich beim Amtsgericht einen "Beratungshilfeschein" zu holen, mit dem man dann für 10 Euro eine AnwältIn der eigenen Wahl bekommt. Nach diesen Urteilen heißt es klar, dass Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren zu gewähren ist, weil die Parteien sich hier "in Gegnerschaft" zueinander befinden. Im Anhörungsverfahren hingegen kann erstmal nichts Nachteiliges für die JobcenterkundInnen passieren. Sie sollen ja nur zur Aufhellung beitragen. Deshalb gilt es hier als zumutbar und sogar zielführend, wenn man Ungereimtheiten, Missverständnisse oder auch das pure Unverständnis erstmal DIREKT mit dem Center bespricht. Dafür gibt es deshalb auch keine Beratungshilfe.

Zugegeben nicht ganz einfach, weil die Anhörung im Tonfall schon so gehalten ist, als ob man mit anderthalb Beinen bereits im Gefängnis steht. Da ist es verständlich, dass man sich gleich irgendwie "wehren" möchte. Aber an diesem Punkt gilt: Ruhe bewahren, wirklich gucken, ob es was zu klären gibt, und auf jeden Fall vom Jobcenter ALLE notwendigen Informationen einfordern, um überhaupt sinnvoll antworten zu können.

Aktenzeichen: AZ 1 BvR 1517/08
Bundesverfassungsgericht am 11.5.2009