Freitag, 31. Juli 2009

Private Krankenkasse zum Teil mit Verlust...



Hierzu bitte auch den Post vom 20. August 09 lesen, der ein Urteil ins Spiel bringt, welches eine Wende in diesem Skandal bringen könnte...

Mit der Gesundheitsreform ist für Menschen, die vor dem Bezug von Alg II privat krankenversichert waren eine wichtige Änderung eingetreten. Denn war der Einstieg ins Alg II bis dahin eine Möglichkeit, die private Krankenversicherung zu verlassen, gilt jetzt: Privat bleibt Privat!
Nun könnte man ja meinen, dass trotzdem die Krankenversicherungskosten in jedem Fall vom Jobcenter übernommen werden, wenn z.B. die Einnahmen aus Selbständigkeit nicht zum Leben ohne Hartz IV reichen. Ganz so einfach ist es aber nicht. AntragstellerInnen mit privater Krankenversicherung werden vielmehr in einem mehrstufigen Prozess beurteilt und bekommen am Ende unter Umständen nicht mal das ganze Geld für die Versicherungsform, die für sie nach Gesetz zwingend vorgeschrieben wird und deshalb ja auch die "billigste" Variante ist, die ihnen erlaubt wird. Wie läuft das also ab?

Bei privat Krankenversicherten führt nicht das Jobcenter die KV-Beiträge an das Versicherungsunternehmen ab. Die Alg-II-BezieherInnen zahlen selbst ihre Beiträge und bekommen vom Jobcenter unter gewissen Umständen einen "Zuschuss zu den Kosten der Krankenversicherung". Dazu müssen sie aber erstmal ein bisschen Bürokratie erleben.
Das Jobcenter fordert sie auf, aus dem bisherigen Versicherungstarif (der unter Umständen ziemlich billig war) in den Basistarif zu wechseln. Das ist der Tarif, den die Privaten einführen mussten, weil sie ja jetzt gezwungen wurden, z.B. auch Alte und Kranke aufzunehmen. Der Basistarif soll Leistungen garantieren, die den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Der Basistarif darf dabei laut Gesetz so viel kosten wie der teuerste Tarif in der gesetzlichen KV. Und das tut er dann auch. Man kann von gut 500 Euro im Monat ausgehen. Und dann kommt das große Rechnen, denn Beiträge für die Krankenversicherung werden bei Selbständigen nach der Ermittlung ihres Gewinns von eben diesem Gewinn "abgesetzt". Sie schmälern also den Gewinn und erhöhen damit logischerweise die Hilfebedürftigkeit. Was heißt das?
Gut, wer so viel Gewinn macht, dass er abzüglich seiner Freibeträge und abzüglich seiner KV-Kosten immer noch den Bedarf seiner Bedarfsgemeinschaft decken kann, der bekommt ja kein Alg II mehr, spielt also hier keine Rolle.
Wer durch die KV-Kosten von 500 Euro unter seinen Bedarf rutscht (also wegen der KV-Kosten hilfebedürftig würde), für den wird jetzt der Basistarif halbiert, er kostet also nur noch 250 Euro. Dann neu rechnen und gucken, ob es jetzt reicht mit der Bedarfsdeckung.
Wenn auch bei halbiertem Basistarif (also rechnerisch höherem Gewinn!) der Bedarf nicht gedeckt ist, dann bekommt man die Lücke als Zuschuss zur KV. Pferdefuß: Die Höhe des Zuschusses ist gedeckelt! Und zwar auf die Summe, die das Jobcenter für gesetzlich pflichtversicherte Hartz-IV-EmpfängerInnen zahlen muss. Das wären pro Monat ungefähr 118 Euro. Wer also so wenig Gewinne macht, dass überhaupt kein Geld für die Krankenversicherung übrig bleibt, der kann sehen, womit er die Lücke stopft, die logischerweise zwischen 118 und 250 Euro klafft! Wichtig zu wissen: Manche Jobcenter versuchen beim Absetzen der PKV-Kosten die gleiche Obergrenze zu ziehen. Das geht nicht. Also: Zuschuss ist gedeckelt, aber absetzen kann man immer die tatsächlichen PKV-Kosten!

Interessant ist auch, dass Selbständige Neu-Hartz-IV-BezieherInnen aufgefordert werden, ihren BILLIGEREN Alt-Tarif beim privaten Krankenversicherer zu kündigen, obwohl dann der ungedeckte Teil des Beitrags unter Umständen geringer wäre. Zumal ein möglicher "ausnahmsweise niedrigerer Tarif" ausdrücklich in den Durchführungsbestimmungen der Arbeitsagentur erwähnt wird.

Das Problem ist bekannt, wurde aber bislang in keiner Weise gelöst. Bleibt zu fragen, was damit bezweckt werden soll. Dass die ungeliebten Selbständigen Hilfebedürftigen zur Aufgabe der Selbständigkeit gedrängt werden sollen, funktioniert ja so nicht. Denn nach der Regel "Privat bleibt Privat" wäre man auch nach Aufgabe der Selbständigkeit noch in diesem Dilemma. Ein sozialversicherungspflichtiger Job (also über 400 Euro) würde helfen. Oder jemanden aus dem Schoß der gesetzlich versicherten Familie heiraten und dadurch in die Familienversicherung kommen... Es liegt also wohl eher ein systemimmanenter Fehler vor, für den jetzt erstmal die bluten müssen, die blöderweise keine andere Wahl haben, als in der privaten Versicherung zu bleiben.

P.S.: Wer als selbständige Neu-BezieherIn von Hartz IV die Voraussetzung für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KV erfüllt, bleibt von diesem Thema verschont. Denn der jeweilige Beitrag in der GKV wird in jedem Fall voll übernommen. Und wer sich als gesetzlich PflichtversicherteR aus dem Alg II heraus selbständig macht, bleibt einfach während des Alg-II-Bezugs in der gesetzlichen Pflichtversicherung. Alles klar?

Wenn Sie jetzt auf die irre Idee verfallen sollten, mich zu fragen, warum das so ist, dann kann ich Ihnen leider auch nicht helfen. Ich weiß ja nicht mal, warum es überhaupt private Krankenversicherungen gibt...