Freitag, 31. Juli 2009

Will ich wirklich eine Riesterrente?


Bei der Riesterrente sind zwei Phasen zu unterscheiden: die Ansparphase und die Auszahlungsphase.

In der Ansparphase werden Beiträge von den Versicherten eingezahlt und der Staat legt die bekannten Zulagen oben drauf. Die Beiträge und die "Erträge", die der Staat zuzahlt, sind als geschütztes Vermögen nach § 90 SGB XII nicht anzurechnen, wenn die Riester-Versicherten z.B. in dieser Zeit Alg II beziehen.

In der Auszahlungsphase ist das angesparte Vermögen zwar immer noch als Vermögen geschützt (also auch, wenn es über die Schonvermögensgrenzen der Grundsicherung reicht - z.B. 2600 Euro bei Alleinstehenden). Allerdings gilt die ausgezahlte monatliche Rente als Einkommen und wird auch als solches auf die Grundsicherung angerechnet.

Im Klartext heißt das folgendes:
Wer mit Hilfe der Riesterrente (zu seiner sonstigen Rente) im Alter den eigenen Bedarf abdeckt, der ist folglich nicht auf Grundsicherung angewiesen. Rente und Riesterrente können ganz behalten werden, da ja gar keine Grundsicherungsberechnung stattfinden muss.
Wer trotz Riesterrente den eigenen Bedarf im Alter und bei Erwerbsminderung nicht deckt, der hat keinen finanziellen Vorteil davon, dass er die Riesterrente angespart hat.
Das jetzt häufig angeführte Argument, dass man sich in diesem Fall ja das angesparte Vermögen unter Verlust der staatlichen Zulagen auszahlen lassen kann, greift wiederum nur im Rahmen der Schonvermögensgrenzen der Grundsicherung. Wer also mehr als 2600 Euro in die Riesterrente eingezahlt hat, muss sich seine Beiträge dann auch so früh auszahlen lassen, dass er sie bis zum Eintritt in die Grundsicherung bis auf diesen Schonbetrag wieder ausgegeben hat. Sonst gibt es erstmal keine Grundsicherung wegen Reichtum...

Zugegebenermaßen war diese an sich klare Regelung lange Zeit den meisten Menschen nicht bekannt. Selbst in einschlägigen und normalerweise gut recherchierten Ratgebern zur Grundsicherung wurde oft nicht erklärt, worauf man sich im Detail einlässt, wenn man einen Riestervertrag abschließt. Warum Geld, das vormals als Vermögen geschont wurde, bei Auszahlung nun als Einkommen zum Tragen kommt, erklärt sich schließlich nicht so einfach von selbst... Normalerweise müsste man hier von einer bloßen Vermögensumwandlung sprechen, was lediglich eine interne Umschichtung des Geldes wäre. Aber so wird hier nicht verfahren.
Dass die Banken und Versicherungen den eventuellen Nicht-Nutzen im Einzelfall nicht erwähnen, ist indes zu verstehen.

Es bleibt weiterhin eine persönliche Entscheidung, ob man mit Hilfe der Riesterprodukte versuchen will, die Hilfebedürftigkeit im Alter und bei Erwerbsminderung zu mindern oder gar zu vermeiden. Ob man dabei dann eher das Gefühl hat, sich selbst zu helfen, oder doch eher dem Staat die Grundsicherungsleistungen zu ersparen, ist letzten Endes aber auch eine persönliche Empfindungssache.

Im Übrigen stellt sich die gleiche Frage bei jeder Altersvorsorge, die in Zeiten von Alg-II-Bezug als Vermögen bis zu 750 Euro pro Lebensjahr geschützt ist, wenn beim Wechsel in die Grundsicherung der Vermögensschutzbetrag auf die Grenzen des Sozialhilferechts sinkt. Also praktisch derzeit z.B. bei Alleinstehenden von 64 mal 750 Euro fürs Alter plus 64 mal 150 allgemein plus 750 Euro einmalig (Total: 58.350 Euro) auf dann (mit 65) 2.600 Euro. Hat man den Freibetrag ganz genutzt, muss man die gut 55.000 Euro, die man vorher "geschützt" hatte, erstmal aufbrauchen, bevor man auch nur einen Cent Grundsicherung bekommt...