Donnerstag, 20. August 2009

Justitia spricht III

Aktuelles Urteil zur Privaten Krankenversicherung!

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine interessante und möglicherweise weitreichende Entscheidung getroffen. Auch in diesem Blog war am 31. Juli mein Beitrag zur Privaten Krankenversicherung zu lesen. Darin habe ich erläutert, dass Alg-II-EmpfängerInnen, die zur Privaten Krankenversicherung gezwungen sind, nicht die vollen Kosten vom Jobcenter erstattet bekommen, wenn sie keine Einnahmen haben, von denen sie diese Kosten absetzen können.

Das Problem war bekannt und hätte vom Gesetzgeber gelöst werden können. Wurde es aber nicht, weil die politischen AkteurInnen sich nicht einigen konnten. Jetzt das Gericht entschieden, dass die politische Unzulänglichkeit der vorliegenden Gesetzgebung nicht auf die Hilfebedürftigen als schwächstes Glied abgewälzt werden dürfen. Mit anderen Worten: Spielt mit euren eigenen Förmchen, aber pisst den Leuten nicht in ihre...

Im Klartext bedeutet das, dass sich jede privat krankenversicherte Alg-II-EmpfängerIn, die auf diese Weise auf ihren KV-Kosten sitzen geblieben ist, auf folgendes Urteil berufen sollte, wenn sie Widerspruch gegen die Nicht-Gewährung der vollen ungedeckten KV-Kosten einlegt:

Landessozialgericht Baden-Württemberg; Beschluss vom 08.07.2009
[Aktenzeichen: L 2 SO 2529/09 Er-BL 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B]


Da noch nicht recht klar ist, wie sich die Berliner Jobcenter und RichterInnen hierzu verhalten werden, kann es nicht schaden, zusätzlich zum Widerspruch gegen die Nicht-Gewährung beim Jobcenter gleichzeitig einen hilfsweisen Antrag auf Übernahme der Kosten nach § 73 SGB XII beim Sozialamt zu stellen.


Hier die Pressemitteilung des LSG BaWü:
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialge-richt Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge "gedeckelt" und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger sitzen. Diese Praxis finde im Gesetz keine Stütze, entschieden nun der 2. und der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Beschlüssen vom 30. Juni und 8. Juli 2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B). Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass insoweit eine Regelungslücke bestehe; das Problem sei allerdings vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Einigungsmöglichkeiten nicht gelöst worden. Dem Versicherten als schwächstem Glied in der Kette könne es nicht zugemutet werden, die Folgen dieser gesetzgeberischen Unzulänglichkeit zu tragen. Diese könnten nicht nur in der Beschränkung der Versorgung auf eine Notversorgung bei akuten Erkrankungen, sondern auch darin bestehen, dass die Versicherung mit möglichen Beitragsrückständen gegenüber dem Versicherten aufrechne, der jedoch ohnehin schon mit dem Existenzminimum auskommen müsse. Jedenfalls in den zur Entscheidung gestandenen Eilverfahren wurde der Grundsicherungsträger daher verurteilt, die vollen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen.