Mittwoch, 19. August 2009

Justitia spricht II


Aus der Welt der Roben heute dieses...

Keine GEZ-Befreiung auch bei geringem Zuschlag nach § 24 (nach Alg-I-Bezug)
An sich können sich Alg-II-BezieherInnen ja von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Dazu wird praktischerweise bei Bescheiden, die nach dem 1.7.2009 rausgehen, gleich ein Formblatt mitgeschickt, das man ohne den bislang obligatorischen Gang zum Bürgeramt an die GEZ weiterschicken kann (leider muss man wegen der immer gleichzeitig anstehenden Verlängerung des Berlin-Passen dann trotzdem zum Bürgeramt, aber das steht auf einem anderen Blatt...).
Nicht befreit wird, wer einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhält. Und das sind die, die vor dem Bezug von Alg II noch ein Alg I bezogen haben, welches höher war als das nun folgende Alg II der ganzen BG. Da der Zuschlag individuell berechnet wird, kann er natürlich auch sehr gering sein. Und hier setzte eine Klage an. Denn wer aufgrund von z.B. 5 Euro Zuschlag jetzt 17,98 Euro GEZ zahlen muss, der zahlt ja jeden Monat 12.98 Euro drauf. Macht im Jahr über 150 Euro. Im zweiten Jahr ist der Zuschlag dann noch halbiert, die Lücke wird also noch größer.
Die unten angeführten Gerichte haben entschieden, dass der Gesetzgeber hier keine Rücksicht auf Benachteiligungen zu nehmen habe, weil ja doch die meisten Zuschläge höher seien als eine GEZ-Rate.
* Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Urteil vom 16.03.2009
[Aktenzeichen: 2 S 1400/08]
und
* Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 20.05.2008
[Aktenzeichen: OVG 11 B 12.07 u.a.]



Nicht auch noch angeben!
Wer im Fernsehen damit angibt, dass er das blöde Jobcenter betrügt, indem er schwarz arbeitet, muss sich nicht wundern, wenn das blöde Jobcenter hinterher den Hahn zudreht. Man sollte meinen, dass niemand so etwas macht, aber wir wissen es ja nun besser. Auch hilft es nichts, diese Aussagen hinterher mit großem Tamtam zu widerrufen, sondern dann heißt es, die selbst gestreuten Zweifel an der Bedürftigkeit mit Beweisen zu widerlegen. Aber wie gesagt, wer macht denn sowas...
* Sozialgericht Frankfurt am Main; Beschluss vom 02.01.2009
[Aktenzeichen: S 29 AS 1467/08 ER]


Kein Herz für Tiere
Was kein Hundehalter nachvollziehen kann, ist natürlich ganz straffe Haltung der Jobcenter: Für den Unterhalt von Vierbeinern gibt es keinen "Regelsatz", was der Liebling verspeist oder beim Tierarzt kostet, wird weder als Bedarf berechnet, noch kann man es vom Einkommen absetzen. Hier muss alles vom Menschenbedarf abgespart werden.
* Sozialgericht Gießen; Beschluss vom 20.03.2009
[Aktenzeichen: S 29 AS 3/09 ER]


Urlaubszeit, Reisezeit...
Und weil gerade so schön die Sonne scheint:
Kreuzfahrtgesellschaft muss auf eingeschränkte Aussicht bei Kabinen hinweisen
Die Abbildung des Blicks aus dem Kabinenfenster bei Kreuzfahrten (kann ja sein...) muss wenigstens in etwa der Realität entsprechen!
* Amtsgericht Rostock; Urteil vom 12.08.2008
[Aktenzeichen: 41 C 190/08]


Zu hohe Wellen vor Urlaubsinsel sind kein Reisemangel
Erstaunlicherweise muss ein Reiseveranstalter nicht vorher wissen, wie das Wetter wird. Wenn das Meer dann doch etwas mehr rauscht, kann man niemandem einen Vorwurf machen.
* Landgericht Hannover; Urteil vom 17.08.2009
[Aktenzeichen: 1 O 59/09 (falsch: 1 O 209/07)]


Einheimische am Strand sind kein Reisemangel
Das verstehe nun wer will: Man kann keine Minderung des Reisepreises verlangen, wenn der Strand am Urlaubsort von BerlinerInnen übervölkert wird. Wozu fährt man dann überhaupt weg? Im gleichen Urteil übrigens noch ein interessanter Aspekt: Wenn ein Restaurant als "offen" bezeichnet wird, dann muss man damit rechnen, dass es keine Wände hat und deshalb Fliegen das Büffet übernehmen:)
* Amtsgericht Aschaffenburg; Urteil vom 19.12.1996
[Aktenzeichen: 13 C 3517/95]


La cucaracha
Bei 6 bis 10 Kakerlaken gibt es 5% Reisepreisminderung! Ja, auch hierfür gibt es eine Quote...
* Landgericht Frankfurt am Main; Urteil vom 05.08.1989
[Aktenzeichen: 2/24 S 541/88]


So, ich hoffe, dass damit die Urlaubsfreuden für alle, die es betrifft, gesichert sind. Bis zur nächsten Urteilsschau :)