Freitag, 7. August 2009

Justitia spricht


Immer wieder ganz gut zu wissen, was denn die hohen Gerichte so sagen. Aktuell für das Leben im Hartz brauchbar sind diese Entscheidungen:

Wenns mal länger dauert
Wenn ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren nach mehr als 22 Jahren noch nicht beendet ist, verstößt dies gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ging zwar um ein anderes Rechtsgebiet, aber es sollte Anlass genug sein, an das Instrument der Untätigkeitsklage zu erinnern: Wenn ein Antrag nach 6 Monaten nicht entschieden wurde, kann man das Jobcenter wegen Untätigkeit beim Sozialgericht verklagen. Bei nicht entschiedenem Widerspruch geht das bereits nach 3 Monaten.
BVerfG (Bundesverfassungsgericht), Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

Nebenkostenrechnung kann bezahlt werden, bevor die Erstattung vom Jobcenter da ist
Eine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.
Manch ein Jobcenter sagt, dass es für Nebenkostennachzahlungen nicht mehr zuständig ist, wenn die Rechnung schon bezahlt wurde (z.B. aus dem Schonvermögen oder per Einzugsermächtigung vom Vermieter). Das geht so nicht, da die Nebenkosten nach Auffassung des SG Frankfurt bereits mit dem ursprünglichem Antrag auf Alg II als beantragt gelten. Das Jobcenter müsse wissen, dass da noch was nachkommen kann. Deshalb greife hier die Erfordernis eines weiteren VORHER gestellten Antrags nicht. Mitteilen muss man die Nachzahlung natürlich weiterhin, sonst weiß das Jobcenter ja nicht, wieviel es zahlen soll...
SozG Frankfurt am Main (Sozialgericht Frankfurt am Main), Urteil vom 18.08.2008 - S 26 AS 1333/07

Ich glotz TV...
Hartz IV-Empfänger können für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt.
Das ist insofern interessant, als der gebrauchte Fernseher in den Berliner Erstausstattungsregelungen des Sozialsenats schon seit langem mit 100 Euro enthalten ist (für einen gebrauchten Apparat). Für die Hauptstadt nix Neues.
SozG Frankfurt am Main (Sozialgericht Frankfurt am Main), Urteil vom 28.05.2009 - S 17 AS 388/06 und S 17 AS 87/08

Ich werde ab nun versuchen, in halbwegs regelmäßigen Abständen hier im Blog auf Urteile hinzuweisen, die brauchbar oder wenigstens interessant sind...