Samstag, 15. August 2009

Sanktionsmoratorium


Weil sich erfreulicherweise immer mehr Menschen und Organisationen dafür einsetzen, den Sanktionsparagrafen aus dem SGB II zu streichen, hat sich eine neue Plattform gegründet, die jetzt bundesweit für dieses Anliegen wirbt. Ich hatte bereits im Januar dieses Jahres eine Presseerklärung veröffentlicht, in der ich die damals von der Berliner Kampagne gegen HARTZ IV gestartete Offensive zu diesem Thema unterstützte.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen BlogleserInnen ans Herz zu legen, die jetzt bundesweit gestartete Initiative zu unterstützen. Auf der Seite www.sanktionsmoratorium.de könnes Sie sich als UnterstützerIn eintragen. Das habe ich auch getan.

Hier noch einmal der Text der Presseerklärung des Hartzer Rollers aus dem Januar:

Schluss mit Trocken Brot und Peitsche
Der Hartzer Roller unterstützt die Forderung nach einem Moratorium
beim „Sanktionsparagraphen“ (§ 31) im SGB II


Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre veröffentlicht, in der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II darüber berichten, welche Erfahrungen sie damit gemacht haben, dass ihr Jobcenter sie sanktioniert hat. Sanktionierung heißt in diesem Zusammenhang Absenkung oder Wegfall der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, also Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II. Eine solche Sanktion erfolgt schrittweise in sich steigernder Intensität. Bei Meldeversäumnissen (z.B. nicht auf eine Einladung hin erscheinen) wird in 10-%-Schritten gekürzt (erstes Vergehen 10%, zweites 20% usw.), bei den schlimmeren Vergehen, die im 31er aufgezählt sind (Job nicht angenommen, Maßnahme geschmissen, Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten und dergleichen) sehen die Schritte so aus: Im ersten Schritt 30% des Regelsatzes, im zweiten Schritt 60% des Regelsatzes, im dritten Schritt das ganze Alg II inklusive Wohnkosten, also Miete. Bei Menschen unter 25 Jahren wird von der ersten Verfehlung an gleich radikal gestrichen. Hier gibt es gar kein Geld mehr in die Hand. Da es ein soziales Auffangnetz unterhalb von Alg II nicht mehr gibt, war es das dann mit dem Lebensunterhalt. Ab hier kann nur noch über Lebensmittelgutscheine gesprochen werden. Ein Absenkungsschritt dauert immer 3 Monate.
Welche Funktion hat der Sanktionsparagraph? Er ist das Strafinstrument, ohne dass sich die Erfin-derInnen von Hartz IV offenbar keine Grundsicherung vorstellen können. Das Prinzip, das mit „Fördern und Fordern“ beschrieben wird, verlangt nach einem Strafinstrument. Ein Aussetzen dieser Strafmöglichkeit würde dem System Hartz IV im Verständnis der ErfinderInnen die Beine weghauen. Clement, Schröder, Müntefering und ihre NachfolgerInnen gehen zwingend davon aus, dass ohne Strafkatalog die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II jegliche Bemühungen einstellen würden, eigenes Geld zu verdienen. Und wahrscheinlich haben sie dabei auch die Unterstützung eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung. Ob dabei Teile der Medien als treibende Kraft auftreten, weil immer neue Kontrolleur-Dokus entstehen, oder ob die ZuschauerInnen nach genau diesen Sendungen verlangen, ist mittlerweile fast egal. Henne und Ei haben hier ihren Rhythmus gefunden…
Was würde ein Moratorium oder eine Abschaffung des Sanktionsparagraphen bedeuten? Die Forderung, auf diese Strafinstrumente zu verzichten, bedeutet anders herum formuliert die Forderung, mit dem SGB II eine bedarfsorientierte Grundsicherung anzubieten, diese aber als unterstes vorstellbares Niveau zu garantieren. Also kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern weiterhin lediglich die Garantie der Gesellschaft, dass niemand unter einen festgelegten und für jeden nach den gleichen Regeln auszurechnenden Grundbedarfssatz rutschen kann. Man müsste weiter einen Antrag stellen und seine finanziellen Verhältnisse offenbaren, damit nur die Bedürftigen unterstützt werden. Die größte „Strafe“ würde dann darin bestehen, eben nur diesen Grundbedarf gedeckt zu bekommen. Gemessen an Parolen wie „Hartz IV muss weg“ also alles andere als eine Revolution. Im Ergebnis aber eben das (wenn auch nur begonnene) Infrage stellen des Systems!
Und hier setzt dann offenbar eine Diskussion ein, die sich auch um das bedingungslose Grundeinkommen rankt. Es geht um die Frage nach der intellektuellen Flexibilität, sich eine Gesellschaft vorstellen zu können, in der die überwältigende Mehrheit es anstrebt, einen für sich und das Ganze sinnvollen Beitrag zu leisten, wenn gleichzeitig ein Mindestbedarf garantiert wird. Zum Beispiel aus einer grundsätzlich positiven Einstellung zu dieser dann solidarischeren Gesellschaft heraus.
Wer der großen Mehrheit eine solche Lebenseinstellung abspricht, wird immer den strafenden Staat brauchen. Wer andererseits die Wahrnehmung teilt, dass die meisten Hartz-IV-EmpfängerInnen ihren Status nicht als Wunschziel empfinden, sondern lieber unabhängig von der Unterstützung des Staates wären, ist dann frei genug, sich die Frage zu stellen, ob der „faule Rest“, der aus dann unwichtigen Gründen ein bevormundungsfreies Leben auf sehr niedrigem Geldniveau vorzieht, etwas ist, was diese Gesellschaft sich finanziell womöglich leisten kann. Frei genug jedenfalls, dann einfach nicht mehr von Staats wegen zu definieren, was „gesellschaftlich sinnvoll“ überhaupt heißt. Diese Freiheit würde bedeuten, dass Sinn oder Unsinn eines individuellen Tagwerks jedenfalls nicht mehr nur über die Frage nach dem finanziellen Ergebnis dieses Tuns beurteilt würde.
Natürlich darf bezweifelt werden, ob derzeit eine Mehrheit unserer Gesellschaft mit dieser Freiheit leben wollte oder könnte. Der seltsame Spagat zwischen Stigma („Schmarotzer!“) und Angst („Wann trifft es mich?“) führt bislang wohl mehrheitlich dazu, dass die Angst mit dem Stigma in Schach gehalten wird. Keine gute Ausgangslage, um ein gelassenes Leben zu führen, in dem es normal wäre, zwischendurch mal finanziell unproduktive Phasen zu haben, in denen niemand um seine blanke Existenz fürchten muss. Derart befreit käme man sicher auch dazu, in diesen finanziell unproduktiven Phasen das nicht-finanziell Produktive am Leben zu entdecken und anzunehmen. Ich komme darauf zurück: Diese Sichtweise ist wahrscheinlich heute nicht mehrheitsfähig! Das Stigma-und-Angst-Modell ist allgegenwärtig. Die Angst, dass Horden von Schmarotzern den letzten Produktiven im Lande die Haare vom Kopf fressen werden, wenn man sie nicht mit harter Hand führt, ist so verbreitet wie vermutlich irreal. Um sie aufzubrechen, bedarf es einer angstfreien Vorleistung des Staates. Ein bescheidener, aber spürbarer Schritt wäre die Abschaffung der Strafinstrumente im Rahmen der Grundsicherungsleistungen für Bedürftige.
Es wird immer diskutiert werden können, welches individuelle Ausnutzungsverhalten so asozial ist, dass man es kriminell nennen kann. So wird das aktive „Erschleichen“ von Sozialleistungen durch falsche Angaben über Einkommen und Vermögen immer als kriminell zu werten sein, solange die Sozialleistungen „bedarfsorientiert“ erbracht werden. Man würde sich dabei etwas holen, das die Gesellschaft einem nicht zugesteht.
Aber darüber darf nicht das Streben aufgegeben werden, allen ein Leben zu ermöglichen, in dem die Masse der Menschen überhaupt nicht das Verlangen entwickelt, sich asozial zu verhalten. Deshalb nicht, weil aus erfahrener Solidarität irgendwann eben zwangsläufig gelebte Verantwortung entsteht. Vielleicht ist das eine These, an die man heute noch glauben muss. Aber es ist eben auch eine These, an die man schon heute glauben kann.
Der Hartzer Roller
(Andreas Wallbaum)
Berlin, im Januar 2009


Das Bild habe ich von die gebrauchsgrafiker. Vielen Dank dafür!