Dienstag, 1. September 2009

Da simmer dabei - Viva Nova Colonia!


Wer wirklich etwas Abenteuer und Wagnis in sein vormals halbwegs ziviles Leben bringen will, hat immer noch einen Ausweg: JobcenterkundIn in Neukölln!
Bisher bekannt waren ja solche Fälle:
Eine Frau zieht von Kreuzberg nach Neukölln. Ihre alte Miete war sehr günstig, nur 200 Euro. Da ihr der Umzug nur mündlich genehmigt wurde (bitte nicht nachmachen!), entschied das Neuköllner Jobcenter, dass es für die neue Wohnung in Neukölln auch nur 200 Euro gibt. Sie könne ja in eine Wohnung ziehen, die nicht mehr koste. Einziger Ausweg in so einem Fall wäre z.B. eine Heirat, denn da kann man ja wieder neu würfeln bei der Angemessenheitsobergrenze...
Oder:
Ein Mann wohnt zur Untermiete in Neukölln. Das Center fordert ihn auf, den Hauptmietvertrag vorzulegen. Den bekommt er aber nicht von der Hauptmieterin. Die muss den auch nicht aushändigen. Aber das Jobcenter verweigert ab da für mehrere Monate die Übernahme der Mietkosten, weil der Mann angeblich seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme. Kleiner Exkurs: Man genügt seiner Mitwirkungspflicht dann, wenn man alle verlangten Unterlagen beibringt, auf die man auch Zugriff hat. Zugriff auf den Hauptmietvertrag hatte er gar nicht. Ergebnis: Er mahnt selbst das Jobcenter an, keine Reaktion. Seine Anwältin setzt eine Frist, keine Reaktion. Das Sozialgericht setzt noch eine Frist, weil der Fall an sich eigentlich zu doof für ein Verfahren ist, keine Reaktion. Das Jobcenter wird schließlich in Abwesenheit verurteilt, die Miete auch ohne Hauptmietvertrag zu zahlen. Die Dispozinsen des Mannes auf seinem Konto muss er jetzt zivilrechtlich einklagen...
Und nun:
Eine Frau beantragt für die neue Wohnung ihrer neu gegründeten Familie eine Erstausstattung. Als Einkommen gibt sie lediglich Elterngeld und Kindergeld an. Letzteres wird eh voll als Einkommen angerechnet. Bei Elterngeld hat sie 300 Euro anrechnungsfrei. Entscheidung des Jobcenters Neukölln: Sie bekommt nur einen Teil der Erstausstattung finanziert, weil sie den Rest schließlich aus ihrem Einkommen zahlen könne. Hier soll also das Elterngeld dafür eingesetzt werden, dass die Wohnung eingerichtet wird.

Neukölln mag ja darunter leiden, dass es hier viele Menschen gibt, die sich auch ein einfaches Leben nicht leisten können. Aber warum das Neuköllner Jobcenter es quasi täglich dransetzt, den bisherigen "Leistungen" noch eins draufzusetzen, das versteht wahrscheinlich nur Herr Buschkowski.

Randbemerkung: Die Frau mit der Erstausstattung wollte beim Callcenter des Neuköllner Jobcenters erwirken, dass sie einen Termin mit ihrer Leistungsabteilung bekommt. Antwort: Wir haben Anweisung, die Leistungsteams nur dann von ihrem Anruf zu informieren, wenn der Antrag, um den es geht, vor mehr als sechs Wochen gestellt wurde. Also quasi ein Verbot, eine dringliche Angelegenheit in weniger als sechs Wochen zu bearbeiten...