Donnerstag, 22. Oktober 2009

Entmündigung gegenüber der VermieterIn?


Es gab eine "Eintagesnachricht" vor ein paar Tagen, in der die BILD meldete, dass die neue Bundesregierung beschließen wolle, dass die Jobcenter in Zukunft für alle BezieherInnen von Alg II die Miete direkt an die VermierterInnen überweisen soll. Danach bekäme man das Geld also nicht mehr selbst aufs Konto, sondern wäre darauf angewiesen, dass das Jobcenter pünktliche die Miete überweist.
Nun gibt es solche Fälle auch heute schon, aber es trifft eben nicht alle, sondern nur einige in "begründeten" Einzelfällen. So wird bei Jugendlichen, die sanktioniert werden, die Miete grundsätzlich direkt überwiesen, damit die Mietzahlungen nicht das bei einer Sanktion ganz wegfallende Alg II ersetzen und damit Mietschulden vorprogrammiert sind. Auch Menschen, die in der Vergangenheit ihre Miete nicht pünktlich oder vollständig bezahlt haben, bekommen die Miete nicht selbst aufs Konto. Manch eine VermieterIn besteht auch auf Direktüberweisung und stellt sonst gar keinen Mietvertrag aus. Schließlich gibt es noch die Fälle, in denen jemand selbst sagt, dass das Jobcenter die Miete direkt überweisen soll, weil man damit eben nicht so klar kommt.
Problem bei der Sache ist, dass das eigentliche Rechtsverhältnis beim Mieten weiterhin zwischen MieterInnen und VermieterInnen besteht, während das Jobcenter damit rechtlich gar nichts zu schaffen hat. In einem extremen Einzelfall hat mal eine Beratungskundin eine Kündigung erhalten, weil das Jobcenter die Miete monatelang auf ein falsches Konto überwiesen hat. Selbst eine Einigung vor dem Amtsgericht, dass der Vermieter seine Kündigung zurückzieht, wenn das Jobcenter seinen offensichtlichen Fehler korrigiert, führte damals nicht zu einer Lösung. Wie gesagt, das war schon extrem.
Weil eine grundsätzliche Änderung mit allgemeiner Pflicht zur Direktüberweisung aber wahrscheinlich zum bürokratischen Super-Gau führen würde, sei an dieser Stelle ein neues Urteil des Bundesgerichsthofs erwähnt, dass folgendes feststellt:

Wenn man seine Miete nicht selbst zahlen darf, sondern der Sozialleistungsträger das übernimmt, dann kann die VermieterIn einem nicht kündigen, wenn z.B. das Jobcenter in Verzug gerät. Hier ist also ein Schutz ausgesprochen worden, weil man es eben dann faktisch gar nicht selbst in der Hand hat, die pünktliche Überweisung zu garantieren.

* Bundesgerichtshof; Urteil vom 21.10.2009
[Aktenzeichen: VIII ZR 64/09]


Was kann aber dennoch an Problemen auftauchen, wenn hier wirklich die Tendenz zur Direktüberweisung gehen sollte?

Wer Einkommen hat, bekommt unter Umständen gar nicht so viel Alg II, dass davon die ganze Miete zu bestreiten ist. In solchen Fällen kann das Jobcenter natürlich nur maximal bis zur Höhe des zustehenden Alg II überweisen. Den Rest müssen die MieterInnen selbst überweisen, die VermieterInnen hätten dann immer alles zusammenzurechnen.
Wenn in der Miete, die jeden Monat zu zahlen ist, Anteile für Strom, Warmwasserbereitung oder Kochenergie enthalten ist (Beispiel: Gasetagenheizung, zur Miete gehört die GASAG-Rechnung, darin ist aber auch der Preis für Kochen mit Gasherd und eine Gastherme enthalten), dann wird bei den Kosten der Unterkunft eine Energiepauschale abgezogen. Das Jobcenter müsste dann entweder diesen Abzug an die VermieterIn überweisen und gleichzeitig vom übrig bleibenden Restbetrag abziehen. Oder die MieterIn muss die Energiepauschale selbst an die VermieterIn überweisen...

In jedem Fall wird es dabei unübersichtlicher, es können sich an etlichen Stellen potenziell unentdeckbare Fehler einschleichen und monatelang Fehlzahlungen anhäufen. Bei der schon jetzt bestehenden Fehlerquote wäre da einiges zu erwarten!

Aber nachdem diese Meldung so schnell wieder verschwand wie sie auftauchte, bleibt ja vielleicht auch alles beim alten. Wir werden sehen.