Sonntag, 4. Oktober 2009

Her mit den kleinen Engländern!


Willkür gegen EU-BürgerInnen?

Ein zutiefst ärgerliches Thema, das momentan einen breiten Raum in der Beratung einnimmt, ist der Umgang der Jobcenter mit Alg-II-Anträgen von BürgerInnen aus den Alt-EU-Ländern. Eine gerichtsfeste gesetzliche Regelung scheint es für die Beurteilung ihrer Rechtslage nicht zu geben. Und die zuständigen Gerichte entscheiden in Einzelfällen munter gegeneinander. Bis auf die Ebene von Landessozialgerichten hinauf werden da EU-Bestimmungen für anwendbar und nicht anwendbar erklärt. SGB-II-Klauseln gelten den einen als vereinbar mit EU-Recht, andere schreiben in Urteilen ganze Aufsätze darüber, dass sie nicht damit vereinbar sind. Das geht bis hin zu der Frage, ob ein EU-Abkommen aus den 50erjahren die Sache nun abschließend klären könnte oder nicht.

In der Folge sucht offenbar jede um Leistung oder Entscheidungen angerufene Stelle ihr Heil darin, jemand anderes zu finden, der den Schwarzen Peter einsteckt. Die Jobcenter schicken die AntragstellerInnen gerne erstmal zur Ausländerbehörde, weil sie behaupten, ohne das Formular "Freizügigkeitsbescheinigung EU" könne der Antrag nicht bearbeitet werden. Wohl wissend, dass die Ausländerbehörde, die dieses Juwel deutscher Formularkunst ausstellt, die AntragstellerInnen erstmal wegschickt, wenn sie z.B. keine Krankenversicherung vorweisen können. Obwohl die Krankenversicherung ja erst vom Jobcenter finanziert werden müsste. Es grüßt der Hauptmann von - genau: Berlin-Köpenick!

Nächster Fallstrick auf dem Formular ist die Kreuzchen-Auswahl. Denn wer sich ohne Job hier aufhält, soll bestätigen, dass er keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen wird. Wer einen Job hat, der soll bestätigen, dass er damit mindestens 400 Euro netto verdient und 10 Stunden pro Woche beschäftigt ist. Wer selbständig ist, soll zwar nur eine "Gewerbeanmeldung" vorlegen, wir hoffen hier, dass auch die Anmeldung für FreiberuflerInnen beim Finanzamt reicht, aber die hilft allein nichts, weil dann noch keine Krankenversicherung bezahlt ist...
Im übrigen stellt sich die Frage, was das Ganze soll, weil die Freizügigkeit an sich gar nicht von der gleichnamigen Bescheinigung abhängt, sondern hierdurch nur bestätigt werden soll. Die dort abgefragten Umstände könnte auch jedes Jobcenter abfragen. Hier ist offensichtlich, dass man von Jobcenterseite die galante Möglichkeit sucht, die AntragstellerInnen in anderen Dienstgebäuden gegen die Wand laufen zu lassen...

Am Ende läuft alles darauf hinaus, dass man im Einzelfall abwarten muss, was die Jobcenter entscheiden, bei Ablehnungen kann man in Widerspruch gehen, der erfahrungsgemäß nicht viel bringt, und schließlich klagen. Hierbei wiederum hängt es dann von Bundesland oder auch einzelner RichterIn ab, ob man gewinnt oder verliert (s.o.).

Wie sieht es also ganz grob aus? Wer als Alt-EU-BürgerIn nach Deutschland einreist, kann sich hier natürlich erstmal 3 Monate völlig frei aufhalten, bekommt aber als "TouristIn" auch keine Sozialleistungen. Nach 5 Jahren hat man ein Daueraufenthaltsrecht, dann gibt es auch kein Problem mehr.

Wer länger als 3 Monate bleibt und sich deshalb dauerhaft hier niederlässt, hat in den ersten 5 Jahren dann gute Karten, wenn ein Job vorliegt, bei dem man sicherheitshalber über 400 Euro verdient. Nicht nur ist damit die Summe erreicht, die von manchen Gerichten als Mindesteinkommen genannt wird, sondern dann wäre im Falle eines Angestelltenverhältnisses auch gleich die Krankenversicherung fix.
Wer selbständig tätig ist, muss dies offiziell tun, wird aber jetzt schon die Schwierigkeit haben, nachzuweisen, dass das Einkommen reicht. Am sichersten beweist man das, indem man schon mal selbst eine Krankenversicherung abschließt. Denn erstens freut sich dann der Staat (obwohl das Jobcenter die Kostenübernahme im Fall von aufstockendem Alg II ja sowieso garantiert...), zum anderen ist es schon ein Zeichen von gewissem Wohlstand, wenn man sich eine KV überhaupt leisten kann!

Schwierig wird es, wenn man keinen Job hat, der die o.g. Kriterien erfüllt. Dann beginnt nämlich das Herumgeschubse. Politisch zu klären sind hier schnellstmöglich folgende Fragen:

1. Ist ein Ausschluss vom Alg II für Alt-EU-BürgerInnen, die sich ohne Erwerbseinkommen in Deutschland niederlassen, mit dem geltenden EU-Recht vereinbar?
2. In welchem Maße gilt das Europäische Fürsorgeabkommen aus den 50erjahren, nachdem sich die Unterzeichnerstaaten (damit auch Deutschland) verpflichten, den BürgerInnen der anderen Unterzeichnerstaaten die gleichen Sozialleistungen zu garantieren, die sie den jeweils eigenen BürgerInnen gewähren?

Über beide Fragen tobt wie gesagt ein heftiger Streit auf allen Gerichtsebenen.

zu 1.) Der Ausschluss von den Sozialleistungen kennt feine, aber wichtige Unterschiede. So müssen wir an dieser Stelle vom Unterschied zwischen "Sozialhilfe" und "beitragsunabhängiger Geldleistung" sprechen. Inhaltlich liegt der hier grob gesprochen darin, dass mit Sozialhilfe eine Unterstützung gemeint ist, für die man keine Gegenleistung bringen muss. Die beitragsunabhängige Geldleistung kann jedoch durchaus mit einer Gegenleistung verbunden sein. Wie z.B. der Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Und damit nicht über jeden Fall einzeln entschieden werden muss, hat die EU fein säuberlich festgelegt, was was ist. Klartext: das Alg II ist im EU-rechtlichen Sinne KEINE Sozialhilfe, sondern eine beitragsunabhängige Geldleistung.
Ausgeschlossen werden können Alt-EU-AusländerInnen in Deutschland in bestimmten Situationen aber nur von der Sozialhilfe, nicht vom der beitragsunabhängigen Geldleistung.

Das würde bedeuten, dass BürgerInnen der oben genannten Länder, die ihren Hauptwohnsitz nach Deutschland verlegt haben, eben nicht anders zu behandeln sind als InländerInnen, wenn sie einen Antrag auf Alg II stellen. Hierbei rumzuzicken, wäre ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 24 Absatz 1 EGRL (EG-Richtlinie) 38/2004.

zu 2.) Das Fürsorgeabkommen regelt ohne wirkliche Möglichkeit des Missverstehens ganz einfach, dass man als BürgerIn des einen Landes im anderen Land bei Sozialleistungen gleich behandelt wird wie die "Einheimischen". Da es ein halbes Jahrhundert alt ist, kommt bei einer eventuellen Aufzählung von Sozialleistungen das erst von RotGrünSchwarzGelb eingeführte Alg II naturgemäß nicht vor. Die Formulierung ist allerdings so allgemein gehalten, dass ein Rausreden nicht mehr verstandesmäßig nachvollzogen werden könnte...

Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu diesen Fragen stehen offenbar noch aus, wenn sie denn überhaupt schon mal angestrengt wurden... Und die Politik ist zu dem Thema auch erstaunlich still. In Zeiten, in denen wie Irland oder Tschechien und wahlweise Polen ganzen Ländern die Liebe zum europäischen Geist abgesprochen wird, eine erstaunlich "liberale" Handhabung. Man könnte es auch Aussitzen auf dem Rücken von konkreten Menschen nennen, die sich in Berlin und sicher auch anderen Orts die Hacken wundlaufen, um irgendwelche Scheine zu besorgen, die ihnen bei der nächsten Behörde schon nichts mehr nutzen!

Ich würde an dieser Stelle gern schreiben, dass die Betroffenen auf jeden Fall im Recht sind, wenn sie Alg II für sich beanspruchen, aber die völlig offene Rechtsprechung ist leider entmutigend. So kann ich es nur beim Appell belassen, das Recht einzuklagen. Vielleicht entsteht auf diese Weise wenigstens der bürokratische und später einmal gesellschaftliche Druck, das Problem so oder so zu lösen.

Wenn dieses Land es politisch will, dass Menschen mit britischem, österreichischem, italienischem, griechischem, spanischem, portugiesischem, belgischen, niederländischem, luxemburgischem, französischem, irischem, dänischem, finnischem, zyprischem, maltesischem oder schwedischem Pass am Jobcenter-Counter mit der Begründung abgewiesen werden, dass sie noch keine 5 Jahre in Deutschland leben oder dass sie in dieser Lage nicht wenigstens einen lukrativen Job nachweisen können, wenn Deutschland also will, dass diese Menschen faktisch zur "Heimreise" genötigt werden, dann soll es das auch sagen!

Mit dem europäischen Finger auf andere zeigend durch die Welt zu reisen und zu Hause klammheimlich ein faktisches "AusländerInnen raus" zu betreiben, ist jedenfalls nicht die feine englische Art...