Mittwoch, 14. Oktober 2009

In der Sache Hartzer Roller ./. Jobcenter...



...ist tatsächlich eine Entscheidung getroffen worden. Wir erinnern uns: Um den Roller überhaupt ins Leben zu rufen, musste ja erstmal Geld ausgegeben werden. Es gab nämlich keinen Roller und auch keine Fahrerlaubnis und überhaupt gab es eigentlich nichts außer dem guten Willen. Bei mit stand zu der Zeit die Umwandlung meines bis dahin nicht verwertbaren Vermögens (1/6 Haus in Erbengemeinschaft) in verwertbares Vermögen (Geld) an. Ich hatte mir ausgebeten, dieses Geld für den Aufbau meiner Selbständigkeit einzusetzen. Wurde mir auch so genehmigt, allerdings hieß es nach dem Geldausgeben dann, mir sei ja wohl klar gewesen, dass ich erstmal mein Darlehen zu tilgen habe.
Das Darlehen hatte ich deshalb, weil ja, wer nicht verwertbares Vermögen hat, sein Alg II erstmal als Darlehen bekommt und bei Eintritt der Verwertbarkeit dann zurückzahlen soll.
Im Streit ging es nun darum, ob ich das Darlehen umgewandelt kriege und dann nicht zu tilgen brauche. Hin und her, wie das vor Gericht und auf hoher See eben so ist - am Ende verglich man sich. Der Kuhhandel sieht jetzt vor, dass das Jobcenter auf einen Teil der Rückzahlung verzichtet, aber nicht auf die ganze Summe. Im Gegenzug verzichtet es aber auch darauf, die Summe einzutreiben, solange ich Alg II beziehe. Wenn ich mit dem Hartzer Roller also mal so viel Gewinn machen sollte, dass ich kein Alg II mehr benötige, dann müsste ich zurückzahlen. Interessanterweise aber auch dann, wenn ich bis zur Rente ergänzend Alg II bekomme und dann in die Grundsicherung rutsche. Denn über den Bezug von "Alg II" hinaus wollte die Verhandlungsführerin des Jobcenters mit der Ruhendstellung ihrer Forderung partout nicht gehen. Darüber mache ich mir allerdings jetzt noch keine Sorgen. Und wenn es so kommen sollte, dann würde es sich um sehr kleine Raten handeln.
Sei es drum. Erstmal ist Ruhe im Karton. Und einiges spricht dafür, dass sich mit der endgültigen Rückzahlung der Summe erst meine Leichenfledderer beschäftigen müssen. Zumal die Richterin nach Augenschein des Klägers meinte, dass ich doch in frühestens 30 Jahren in Altersrente ginge. Danke, sehr charmant:)