Dienstag, 6. Oktober 2009

Justitia spricht IV


Etwas viel zu tun gewesen und dann auch noch die jahreszeitenübliche Erkältung erwischt, deshalb an dieser Stelle eine kleine Aufarbeitung zur Urteilswelt der vergangenen Wochen...

Schrott, die nächste

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich, wie ja schon einige Gerichte vorher, zur Abwrackprämie geäußert und sie für nicht anrechenbar erklärt. Das ist ein Wasserstand, weil die Entscheidungen hierzu ja in beide Richtungen gehen. Letzten Endes wird da mal endgültig entschieden werden müssen. Aber als Information - wen es betrifft - ist es ja mal ganz hilfreich.

* Landessozialgericht Sachsen-Anhalt; Beschluss vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: L 2 AS 315/09 B ER]


Mischfinanzierung bei Weiterbildung

Ganz interessant ist ein Urteil aus Dresden, bei dem es um Weiterbildungskosten geht. Eine Frau hatte von ihrem Jobcenter vorgeschlagen bekommen, eine dreijährige Weiterbildung so zu finanzieren: Die ersten zwei Jahre über Bildungsgutschein, das dritte Jahr über Bafög. Nun muss man wissen, dass Weiterbildungsfinanzierungen über mehr als zwei Jahre gesetzlich gar nicht vorgesehen sind. Das fiel später dann wohl auch dem Jobcenter ein, es machte eine Kehrtwende und sagte nun, dass dieses Finanzierungsmodell nicht möglich sei, obwohl die Finanzierung des dritten Jahres über Bafög abgesichert sei. Dem widersprach das Sozialgericht Dresden. Die Frau kann jetzt ihre Weiterbildung über drei Jahre angehen, und die ersten zwei Jahre werden über Bildungsgutschein finanziert.
Sollte man im Hinterkopf haben, wenn man mal wieder mit dem Jobcenter ergebnisoffen über die berufliche Situation sinniert. Sicher wird kein Regelfall zur Finanzierung dreijähriger (also nicht verkürzter) Weiterbildungen daraus, aber es zeigt doch, dass Fantasie und Organisationsgeschick mal zum Ziel führen können.

* Sozialgericht Dresden; Beschluss vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: S 34 AS 3910/09 ER]


Können, müssen, sollen...

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass niemand Anspruch auf einen persönlichen Ansprechpartner hat. Im zu entscheidenden Fall ging es darum, dass jemand eine ihm vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnet hat, woraufhin ihm die in der EV genannten "Integrationsziele" per Verwaltungsakt mitgeteilt wurden. Der Mann wollte das nicht akzeptieren und verlangte eine EV, bei der er sich einbringen konnte, an deren Formulierung er also beteiligt werden wollte. Hierzu beschloss das Gericht, dass ein Recht auf Eingliederungsvereinbarung nicht bestehe. (Zugegeben ein in der Praxis eher seltener Fall, weil dann ja doch die meisten eher nicht darauf drängen, eine EV zu unterschreiben.) Interessant aber, dass in diesem Zusammenhang auch gleich eine weitere "Soll"-Formulierung genannt wurde: Im SGB II steht nämlich, dass jeder Bedarfsgemeinschaft ein persönlicher Anprechpartner genannt werden soll. Das ist grammatikalisch auch so gemeint: Wenn das Jobcenter es vorzieht, den persönlichen Draht nicht zu eng werden zu lassen, dann muss man damit leben, dass es in Sachen Integration genauso zugeht, wie in Sachen Leistung: Jeder Termin mit neuem Personal...

* Bundessozialgericht; Urteil vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: B 4 AS 13/09 R]


Reicht der gelbe Schein nicht mehr?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat eine scharfe Entscheidung dazu getroffen, ob eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("gelber Schein", Krankschreibung) ein ausreichender Grund ist, einen Termin beim Jobcenter nicht wahrzunehmen. Nein, sagen die Roben. Der Leistungsträger darf auch die Vorlage einer über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehenden Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins verlangen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet. Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins ist nur dann ein wichtiger Grund für die Versäumung eines Meldetermins, wenn es sich um einen notfallmäßigen oder aus sonstigen Gründen unaufschiebbaren Termin handelt. Das würde, wenn es sich durchsetzt, bedeuten, dass tatsächlich zur Krankschreibung jedesmal ein Attest beigefügt werden müsste, welches z.B. die Wegeunfähigkeit belegt, also bescheinigt, dass man nicht aus dem Haus darf, oder in dem steht, dass man derzeit nicht in der Lage ist, einen Jobcentertermin zu verkraften bzw. ihm inhaltlich zu folgen. Meines Wissens ist das in Berlin noch nicht Praxis, aber versucht wurde es schon hier und da. Das wird zu beobachten sein!

* Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 23.07.2009
[Aktenzeichen: L 5 AS 131/08]


Vertrauensschutz?

Immer wieder ein Thema ist die Frage, ob das Jobcenter für vergangene Zeiträume etwas zurückfordern kann. Grundsätzlich kann es das, und in den meisten Fällen aus dem Beratungsalltag kommt es damit auch durch. Soll aber nicht heißen, dass es nicht Fälle gibt, in denen man sich dagegen wehren kann! Beispiel hierfür ist ein Fall aus Dortmund, in dem eine Familie jeden Monat schwankendes Einkommen immer rechtzeitig angab und dem Jobcenter auch über die Kindergeldzahlungen immer Nachweise vorgelegt hat. Das Jobcenter rechnete trotzdem falsch und wollte im Nachhinein Geld zurück. Das Dortmunder Sozialgericht entschied dann, die Eltern hätten die erforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße verletzt, so dass ihre Unkenntnis von der Überzahlung nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhe. Sie hätten davon ausgehen dürfen, dass die Behörde ihre Angaben zum Kindergeld vollständig berücksichtige. Wegen der komplizierten Gestaltung der Bewilligungsbescheide und der schwankenden Leistungshöhe auf Grund der Anrechnung wechselnder Erwerbseinkommen sei die fehlerhafte Berechnung der Leistungen für einen juristischen Laien nicht augenfällig gewesen.
Zwar wird so mancher meinen, dass damit Rückforderungen gar nicht mehr möglich seien, denn die Bescheide sind ja immer und für jeden schwer verständlich. Hier darf man aber nicht vergessen, dass in etlichen anderen Fällen die RichterInnen einfach sagen "Das hätten Sie wissen müssen oder erkennen können!", wenn eine Überzahlung stattfand. Ich finde es also bemerkenswert zu wissen, dass der Vertrauensschutz durchaus manchmal greift, bin aber aus Erfahrung weit entfernt, große Hoffnung ins Land zu streuen, dass damit flächendeckend den Rückforderungen der Center der Garaus gemacht werden könnte. Mein Rat hierzu: Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und die Erfolgsaussichten mit einer AnwältIn Ihres Vertrauens besprechen...

* Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 22.07.2009
[Aktenzeichen: S 28 AS 228/08]


Keine Sippenhaft!

Wenn über 25jährige mit ihren Eltern die Wohnung teilen, bilden sie ja eine eigene Bedarfsgemeinschaft und ihr Prokopf-Mietanteil muss von ihnen selbst (an die Eltern) gezahlt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, im dem ein solcher Ü25-Sohn Sanktionen des Jobcenters hatte, nach denen auch keine Kosten der Unterkunftskosten mehr gezahlt wurden. Praktische Folge: Die Mutter konnte die Gesamtmiete der Wohnung nicht mehr zahlen... RichterInnenspruch hierzu: Die Miete nicht zu übernehmen käme einer Sippenhaft gleich, die Mutter kann nichts für die Verfehlungen ihres Sohnes, also wird für die Zeit der Sanktion der Mietanteil des sanktioniertes Sohnes weiter gezahlt!

* Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen; Beschluss vom 08.07.2009
[Aktenzeichen: S 9 AS 40/09 ER]


Endzeitstimmung

Die Bestattungskosten für einen verstorbenen 58jährigen müssen nicht von der 80jährigen Schwiegermutter übernommen werden, auch wenn diese es versäumt hat, vorher zu sterben...

* Bundessozialgericht; Urteil vom 29.09.2009
[Aktenzeichen: B 8 SO 23/08 R]


... und das, was Dieter Bohlen bei DSDS macht, ist Kunst. Könnte man drüber streiten, aber die Künstlersozialkasse freut sich, denn nun muss der Sender die entsprechenden Abgaben in Hunderttausenderhöhe nachträglich zahlen muss.

* Bundessozialgericht; Urteil vom 01.10.2009
[Aktenzeichen: B 3 KS 4/08 R]