Freitag, 16. Oktober 2009

Nullrunde oder doch das Lied vom Tod?


Unsere werdende Koalitionsregierung macht bekanntermaßen gerade auf soziale Wärme. Schon komisch auf den ersten Blick, dass das das erste und tagelang einzige Thema war, bei dem sich die drei beteiligten Parteien einig werden konnten. Lobte man sich doch, dass hier spürbar investiert würde und die schlimmsten Ungerechtigkeiten entsorgt werden sollten. Was steckt dahinter?
Die Erhöhung der Freibeträge bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen lassen wir mal beiseite und hoffen, dass das wirklich ein messbares Pfund wird. Aber ein Blick auf die neuen Vermögensregelungen sei erlaubt.
Derzeit ist es so, dass Vermögen in folgender Höhe nicht angerechnet wird (also den Bezug von Alg II nicht verhindert): 150 Euro pro Lebensjahr, egal in welchem Aggregatszustand (Spar- oder Tagesgeldkonto, Bargeld, Antiquitäten, Aktien oder was auch immer). Das ist der allgemeine Freibetrag. Dazu kommen einmalig pro Person 750 Euro (für Anschaffungen wie eine kaputt gegangene Waschmaschine) und die Riesterrente in unbegrenzter Höhe.
Und dann noch 250 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge. Dieses Geld muss man allerdings so anlegen, dass es auf keinen Fall vor dem Rentenalter ausgezahlt wird (Verwertungsausschluss).
Um den letzten Posten geht es nun, denn in Zukunft sollen 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge geschützt bleiben. Klingt rasant toll, denn Verdreifachungen sind natürlich selten im Sozialrecht.

Könnte allerdings ein billiger Spaß für die Koalitionäre werden. Denn wie es aussieht, wurde bisher nur jeder 500. Antrag wegen zu hohem Vermögen abgelehnt. Und von denen hatte die Mehrzahl zwar mehr Einkommen als die allgemeinen 150 Euro pro Lebensjahr, aber das Problem bestand darin, dass das überschüssige Geld nicht von der Verwertung ausgeschlossen wurde. Erstes Phänomen wäre also die gar nicht so einfache Suche nach Leuten, die es überhaupt betrifft...

Nicht geändert wird zudem, dass dieses Geld weiterhin nur vor dem Zugriff des Jobcenters geschützt wird, nicht aber vor dem des Sozialamts. Wer also irgendwann vom Alg II in die Grundsicherung wechselt, z.B. weil das Rentenalter erreicht wird, der hat auf einmal nur noch einen verschwindend geringen Vermögensfreibetrag, dazu gab es hier schon einen Beitrag im Blog. Pro Alleinstehendem 2.600 Euro, pro PartnerIn weitere 614 Euro und pro weiterer Person, für die man sorgt, 256 Euro sind in der Grundsicherung/Sozialhilfe geschützt. Alles was darüber geht, wird mit dem Wechsel von Alg II zu Grundsicherung auf einen Schlag verwertbares Vermögen. Falls die Geldanlage eine Rentenausschüttung vorsieht, ist die ausgeschüttete Rente dann anrechenbares Einkommen. Ehrliche, aber unklare Ansage des Staates war von Anfang an: Wer vorsorgt, ist im Alter nicht bedürftig. Nicht bedürftig, aber eben auch nicht unbedingt reicher. Denn wer keine bedarfsdeckende Rente erhält und eigentlich auf Grundsicherung angewiesen wäre, bekommt so lange keine GruSi, bis das vormals geschützte Vermögen aufgebraucht ist.
Beispiel: Wer mit 65 in Rente geht, hätte nach angestrebter Regelung zu diesem Zeitpunkt insgesamt ein geschütztes Vermögen in Höhe von 59.250 Euro. Mit Eintritt in die GruSi würden daraus geschützte 2.600 Euro. Bleiben 56.650 Euro, die nun erstmal verbraucht werden müssen, bevor GruSi fließt. Einem Ehepaar stünden vorher geschützten 118.500 Euro auf einen Schlag 115.286 verwertbare Euro gegenüber. Kann man sich ja ausrechnen, dass man ganz schön alt werden müsste, bis das aufgebraucht ist. Wir hätten also als zweites Phänomen, dass höheres Altersschutzvermögen in erster Linie die Kassen des Sozialamts erleichtert.

Und jetzt wird es zwar makaber, aber gute Beamte werden auch das bei den Kosten berechnet haben: Wenn so ein nun viel vermögenderer Rentner auch noch das Pech hat, nach dem Alg II nicht mehr allzu lange zu leben, greift das Phänomen der "Erbenhaftung". Alles, was in den letzten 10 Jahren vor dem Tod an Alg II bezogen wurde, muss aus der Erbmasse zurückgezahlt werden. Hier bleibt nur ein Freibetrag von 1.700 Euro, der Rest geht an den potenziellen ErbInnen vorbei direkt ans Jobcenter. Bei den Summen, die wir oben ausgerechnet hatten, kann "aus der kalten Hand" doch einiges wieder reingeholt werden, was sich jetzt als warmer Segen ankündigt...


Bild mit freundlicher Genehmigung von Marcus Gottfried, www.ce-comico.de