Dienstag, 24. November 2009

Ansprüche sichern!


Also vorweg: Es kann gut sein, dass es nichts nutzt. Aber wenn wider Erwarten das Bundesverfassungsgericht entscheiden, sollte, dass die Regelsätze immer schon rechtswidrig waren und deshalb auch für die Vergangenheit korrigiert werden müssen, dann wäre es ja schade, wenn man aus formalen Gründen nicht dabei ist...
Worum geht es? Das BVG verhandelt schon und entscheidet demnächst, ob die Regelsatzbemessung bei Alg II und entsprechenden Sozialleistungen verfassungsgemäß war und ist. Wenn es zum Schluss kommt, dass die Bemessung nicht vom Grundgesetz gedeckt ist, gibt es die wahrscheinliche Variante, dass die Sätze für die Zukunft geändert werden. Die unwahrscheinlichere, aber nicht unmögliche Variante wäre, dass auch für die Vergangenheit korrigiert und nachgezahlt wird. Dann bekommt man aber nur Geld, wenn man gegen die alten Bescheide auch ein Rechtsmittel eingelegt hat. Im Klartext wäre das ein Überprüfungsantrag für alle bereits rechtskräftigen Bescheide oder ein Widerspruch gegen alle neuen Bescheide, die noch keine vier Wochen alt sind.

Um gut gemachte Arbeit nicht doppelt zu machen, komme ich gern dem Aufruf von Tacheles nach, auf die dort veröffentlichten Mustertexte zu verweisen. Im Netz findet man die hier:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
Die Tachelesseiten sind sicher und immer einen Besuch wert, deshalb empfehle ich das hier ohne Bedenken. Auch wenn ich bekanntermaßen kein Freund von fertigen Vorlagen bin. Hier geht es erstmal nur um die Wahrung eines Rechtsanspruchs. Und der wäre für alle gleich, eine individuelle Betrachtung ist also in diesem Stadium entbehrlich. Die Mustertexte kann man speichern, darin den eigenen Namen, die eigene BG-Nummer eintragen und sie dann abschicken/abgeben.

Auf der Seite von Tacheles können Sie auch etwas ausführlicher den rechtlichen Hintergrund studieren, also erfahren, warum Sie das ggf. noch vor Silvester erledigen sollten.
Dies als morgendlicher Gruß an einem verhangenen Tag...


Das Bild habe ich von die gebrauchsgrafiker. Vielen Dank dafür!