Freitag, 27. November 2009

Mehr kriminelle Energie?

Heute morgen schrieb Spiegel Online: "Die Zahl der aufgedeckten Missbrauchsfälle bei Hartz IV ist gestiegen. Einem Zeitungsbericht zufolge verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit sechs Prozent mehr Straf- und Bußgeldverfahren als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind stärkere Kontrollen."

Diese Darstellung halte ich für etwas tendenziös. Es wird behauptet, dass aufgrund "verbesserter" Kontrollmaßnahmen einer vermutet hohen Anzahl von Kriminellen das Handwerk gelegt würde. Meine Alltagserfahrung zeigt allerdings eine andere Entwicklung. Denn ich habe in Beratungsgesprächen immer häufiger Menschen vor mir sitzen, die schon ein Bußgeldverfahren angedroht bekommen, wenn sie zum ersten Mal z.B. ein Einkommen zu spät gemeldet haben. Hier steigt weder ein kriminelles Potenzial an, noch müssen zur Erkennung des Vorfalls ausgetüfteltere Kontrollen angewandt werden.

Vielmehr ist es offensichtlich so, dass heutzutage von den Jobcentern viel schneller ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Und zwar für Vorgänge, für die man vor einem Jahr noch keinesfalls zu diesem Schritt gegriffen hatte. Wir sprechen also nicht über eine Optimierung der Arbeit der Jobcenter, sondern über verstärkte Einschüchterung und eine Optimierung der Bestrafungsmöglichkeiten. Am Verhalten der LeistungsbezieherInnen oder an den Kontrollmechanismen der Jobcenter musste sich hierfür allerdings überhaupt nichts ändern.

Hätte Spiegel Online auf diese Deutung vielleicht auch selbst kommen können? Pressemitteilungen der Bundesagentur für Arbeit sind ja schließlich nicht nur zum abschreiben da...