Montag, 7. Dezember 2009

Justitia spricht V - Geld leihen = Geld leihen?


Interessant ist die Gegenüberstellung zweier vollkommen konträrer Urteile aus NRW zum Thema Geld leihen. Beide Male ging es um die gleiche Konstellation: Jemand hatte sich während des Bezugs von Alg II von Verwandten/Bekannten Geld geliehen. In beiden Fällen war vereinbart worden, dass das Darlehen zurückzuzahlen ist, "wenn wieder ein Einkommen zur Verfügung steht".

Erstaunlicherweise hieß es dazu dann vor Gericht in Detmold, dass dieses Darlehen voll als Einkommen anzurechnen sei, weil ja kein konkretes Rüchzahlungsdatum vereinbart wurde.
Sozialgericht Detmold; Urteil vom 19.08.2009
[Aktenzeichen: S 18 (23) AS 107/08]

Währenddessen meinte man in Dortmund, dass genau das Gegenteil der Fall sei: Keine Anrechnung als Einkommen, weil der Bezug auf spätere, bessere Zeiten als Rückzahlungsverpflichtung konkret genug ist.
Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 17.07.2009
[Aktenzeichen: S 22 AS 66/08]


Ja, man will ja nie jemanden verunsichern, aber es wäre doch schön, wenn die Juristerei uns nicht so krass vor Augen führen würde, was der gute alte Vers bedeutet, dass man vor Gericht und auf hoher See eben nie wisse...