Samstag, 23. Januar 2010

Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister und die Sozialsenatorin

Sehr geehrter Herr Wowereit,
sehr geehrte Frau Bluhm,
in meiner Beratungspraxis sehe ich immer wieder Bescheide der Berliner Jobcenter, in denen Untermieteinnahmen zu Lasten des Landes Berlin falsch berechnet werden. Im Einzelnen sieht das folgendermaßen aus:
Laut AV Wohnen senken Untermieteinnahmen die Kosten der Unterkunft, weil sie als zweckgebunden gelten:
Sofern zweckgebundene Einnahmen zur Senkung der Miete erzielt werden, ist der in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigende Betrag für die Wohnung um die zweckgebundene Einnahme zu mindern (z.B. Untermieteinnahmen, Mietausgleich gemäß Nummer 6).
Um es leicht vereinfacht zu sagen: Wer 500 € Miete zahlt und von seiner UntermieterIn 240 € Untermiete bekommt, hat Kosten der Unterkunft von eben den verbliebenen 260 €. Liegt sonst kein Einkommen vor, zahlt der Bund am Ende die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Berlin die individuell verbleibenden Kosten der Unterkunft der Alg II-EmpfängerIn.

Was machen aber einige Jobcenter?
Nicht seltene Praxis bei der Berechnung von Untermieteinnahmen ist, dass die volle Miete (also inklusive Untermiete) als Kosten der Unterkunft im Bescheid landen und die Untermiete als „Einkommen Vermietung“ aufgeführt wird. Im Ergebnis ändert sich für die KundIn des Jobcenters nichts, weil bei beiden Berechnungsarten das gleiche Ergebnis herauskommt.
Durch die Tatsache, dass beim Alg II die Einkommensanrechnung immer zuerst dem Bund zugute kommt, schaut aber das Land Berlin bei der zweiten Variante in die Röhre (siehe Schaubilder).


Der Bund profitiert vom „Einkommen“ Untermiete und muss weniger für die ggf. noch zu deckenden Rest-Regelleistungen aufwenden. Auf der anderen Seite spart das Land Berlin durch die eigentlich zweckgebundene Untermiete überhaupt nichts und zahlt faktisch sogar die schon von der UntermieterIn bezahlte Untermiete gleich nochmal mit.
Zur Erläuterung: „Einkommen Vermietung“ wäre angesagt, wenn man zusätzlich zur bewohnten Wohnung noch eine weitere Wohnung hätte und diese vermietet. Das hat also mit Untermieteinnahmen gar nichts zu tun.

Herr Wowereit, Frau Bluhm,
Ist dem Land Berlin diese fehlerhafte Vorgehensweise der Jobcenter bekannt?
Weiß das Land Berlin, in wie vielen Fällen in der beschriebenen Weise zu seinen Lasten Fehler gemacht werden?
Hat das Land Berlin über das Ausmaß (Zahl der Fälle, Summe des Schadens) von den Jobcentern Auskunft begehrt?
Kann das Land Berlin in der Folge den Schaden bemessen?
Hat sich das Land Berlin bei anderen Kommunen informiert, ob andere Jobcenter/ARGEn in ähnlicher Weise falsch berechnen und damit Kenntnis von einer womöglich bundesweiten Benachteiligung der Kommunen erlangt?
In welchem Umfang werden MitarbeiterInnen der Jobcenter vom Land Berlin geschult, damit sichergestellt ist, dass vor Ort die Regelungen der AV Wohnen bekannt sind?
Auf welche Weise wird vom Land Berlin kontrolliert, ob die AV Wohnen von den Jobcentern eingehalten wird?
Werden die Dienstanweisungen ALLER Berliner Jobcenter zu Fragen der KdU-Berechung dem SENIAS unverzüglich und komplett vorgelegt, damit Sie auf Widersprüche zur AV Wohnen hin kontrolliert werden können?
Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Jobcenter hat das Land Berlin bei offenkundiger Missachtung der AV Wohnen durch die Jobcenter?
Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der AV Wohnen für die Jobcenter und dort für die bearbeitenden Personen?

Da die am Ende bewilligte Summe sich in der richtigen und der falschen Berechungsvariante nicht unterscheidet, war keine meiner BeratungskundInnen bereit, Widerspruch gegen die falschen Bescheide einzulegen.
Hierzu trägt sicher auch die repressive Grundstimmung bei den Jobcentern bei.
Es bedarf an dieser Stelle also der aktiven Einflussnahme des Landes Berlin. Ein Rückzug auf die „Klärung bedauerlicher Einzelfälle“ sollte nicht Ihr Vorschlag zur Beseitung des Problems sein.

Ich freue mich auf Antworten zu den aufgeworfenen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,


Andreas Wallbaum
Der Hartzer Roller