Freitag, 12. Februar 2010

Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß.


Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren,
und auf den Fluren laß die Winde los.

Erhebliche Winde wehen gerade durch die Berliner Jobcenter, wenn es um das Thema "Öffentlicher Beschäftigungssektor" geht. Von dem kann man nämlich offenbar ab sofort sagen, dass er klinisch tot ist und ein Defibrilator nicht zur Verfügung steht.

Was ist geschehen?

ÖBS-Stellen sind ja eigentlich so gestrickt, dass ein Träger (der dann Arbeitgeber ist) zwei Jahre lang das ganze Gehalt seiner Angestellten vom Staat ersetzt bekommt. Das Jobcenter zahlt drei Viertel über den sogenannten "Beschäftigungszuschuss (BEZ)" und das letzte Viertel kommt vom Senat über eine Servicegesellschaft (comovis). Grundsätzlich sollte nach Ablauf dieser zwei Jahre geprüft werden, ob die Vermittlungshemmnisse der entsprechenden ArbeitnehmerIn noch vorliegen oder durch den ÖBS-Job abgebaut wurden. Bei weiter vorliegenden Hemmnissen sollte die Stelle dann in eine unbefriste, aber weiter geförderte Stelle umgewandelt werden.

Für viele ÖBS-Stellen sind nun die ersten zwei Jahre um, die Förderung wird nicht mehr gewährt, folgerichtig trennen sich die Träger von ihren Arbeitskräften und haben zwei Jahre kostenlose Angestellte gehabt. Weil theoretisch aber das Ziel der sogenannten "JobPerspektive" sein sollte, dass dauerhafte Arbeitsverhältnisse entstehen (wer konnte schon damit rechnen, dass die Träger sich die Arbeitskräfte nach Ablauf der Förderung nicht mehr leisten können oder auch wollen...), hat es insgesamt nicht so richtig hingehauen mit dem Plan.

Also schiebt die erste Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur im Jahr 2010 diesem Vorgehen einen Riegel vor und erhöht die Anforderungen: Eine neue ÖBS-Stelle wird nur noch bewilligt, wenn der Träger sich verpflichtet, auch nach Ablauf der Förderphase weiter zu beschäftigen. Dokumentieren soll er dies dadurch, dass gleich am Anfang ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Ohne den gibt es nun keine ÖBS-Stellen mehr. Begründet wird das von Amts wegen mit einem Juhu-es-gibt-jetzt-unbefristete-Stellen. Faktisch heißt das: Das Programm ist tot. Denn kaum ein Träger wird das Risiko eingehen, nach zwei Jahren die Förderung zu verlieren und dann die ArbeitnehmerInnen per Arbeitsgericht rauszuklagen.
Soweit so schlecht, aber das schöne Gedicht von Rainer Maria Rilke geht ja noch weiter...
Befiehl den letzten Früchten voll zu sein;
gib ihnen noch zwei südlichere Tage
dränge sie zur Vollendung hin und jage
die letzte Süße in den schweren Wein.

Die letzten Früchte mögen süß und voll gewesen sein, aber es waren dann wohl auch die letzten. Heute erreichte mich ein Anruf, dass ein Träger in Tempelhof-Schöneberg vom Jobcenter aufgefordert wurde, alle ÖBS-ArbeitnehmerInnen möglichst fristlos zu feuern, weil für 2010 keine ÖBS mehr genehmigt werden. Eine Zuweisung im Dezember hatte nicht mehr geklappt, Arbeitsverträge wurden in Aussicht einer Bewilligung schon mal abgeschlossen. Wer aber nicht schon aus dem letzten Jahr eine Zuweisung hat, steht nun blank da und kann Stellen, die bis letztes Jahr als noch sicher galten, abbauen. Und zwar radikal. Im aktuellen Fall wurde wegen entsprechender Arbeitsverträge wenigstens mit zweiwöchiger Frist gekündigt, aber dennoch wurde offenbar, wie es in Berlin um die ÖBS-Finanzierung steht: Da ist faktisch nichts mehr!

Comovis teilte mir auf Nachfrage mit, dass die ÖBS-Mittel für das Jahr 2010 in neun von zwölf Berliner Jobcentern ausgeschöpft sind. Bleiben drei. Davon sind Neukölln und Reinickendorf kurz vor der Deadline, also auch so gut wie am Ende. Lediglich in Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es noch Mittel, die aber zu den oben beschriebenen verschärften Konditionen.

Nachdem die letzten Stellen aus dem Programm "Kommunal-Kombi" bis Dezember 2009 beantragt werden mussten, bricht mit dem faktischen Einbruch des Förderinstruments "BEZ" und den daran hängenden ÖBS-Stellen ein weiteres Standbein der "Integration" in den Berliner Arbeitsmarkt weg. Man fragt, sich, wieviel Standbeine dann noch da sind.

Den Mann von comovis fragte ich noch, was die denn eigentlich den ganzen Rest des Jahres machen wollen, wo sie doch gerade ihr Arbeitsgebiet verlieren. Die Antwort war sehr herbstlich: "Wir laufen der Entwicklung hinterher und versuchen, die Schäfchen einzusammeln und sie in anderen Fördertöpfen unterzubringen." Für das Projekt, bei dem die ÖBSlerInnen gerade gefeuert werden mussten, heißt das: Arbeitsgelegenheit mit Entgelt. Also weniger Gehalt, kürzere Laufzeit und von vornherein zeitliche Befristung...

Er hat uns hierher geführt, da soll Rilke auch das letzte Wort haben:
Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.
Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben,
wird wachen, lesen, lange Briefe schreiben
und wird in den Alleen hin und her
unruhig wandern, wenn die Blätter treiben.