Montag, 8. Februar 2010

Justitia spricht VI


Thema ist diesmal die Erstausstattung der Wohnung. Dafür kann man sogenannte Einmalleistungen beantragen. Die gibt es dann nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss. Aber nur, wenn ein wichtiger Grund dafür besteht, dass eine Wohnung neu eingerichtet werden muss. Regelmäßig ist das der Fall, wenn man zum ersten Mal im Leben eine eigene Wohnung bezieht, also entweder nach dem Auszug aus der elterlichen Wohnung oder nachdem man bisher immer nur ohne eigenen Hausrat in Wohngemeinschaften gewohnt hat. Auch nach einer Trennung, bei der die Wohnung oder die Möbel bei der ehemaligen PartnerIn verbleiben sind oder nach einer längeren Inhaftierung gibt es diese Einmalleistungen. Ebenso nach Wohnungsbränden oder ähnlichen Katastrophen.
Dass dies aber keine endgültige Liste ist, zeigt ein Fall, der jetzt vor dem Sozialgericht Düsseldorf entschieden wurde: Hier hatte jemand seinen Selbstmord geplant und in Rücksicht auf seine voraussichtlich hinterbleibende Umwelt seinen ganzen Hausstand aufgelöst. Der Selbstmord klappte nicht, und nun war die Wohnung leer. In diesem Fall wurde der Wunsch, das eigene Leben beenden zu wollen, als wichtiger Grund für die Haushaltsauflösung anerkannt. Denn das Jobcenter argumentierte, dass die ganze Sache doch sehr fahrlässig gewesen sei. Deshalb wollte es nur ein Darlehen gewähren. Das wurde aber vom Sozialgericht zurückgewiesen.

Wer in Berlin Einmalleistungen beantragen will (außerdem auch noch für eine Erstausstattung für Schwangere inklusive Babyerstaustattung und für Klassenreisen), sollte wissen, dass der Sozialsenat eine Liste hat, auf der die zu gewährenden Gegenstände mit den angesetzten Preisen benannt werden. Einen Link setze ich hier nicht, weil die Berliner Verwaltung die Links ständig wechselt. Einfach bei Bedarf nachfragen...

SozG Düsseldorf (Sozialgericht Düsseldorf), Gerichtsbescheid vom 06.11.2009 - S 35 AS 206/07