Dienstag, 9. Februar 2010

"Muss" und "Immer"?


Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht heute über die Regelsätze im SGB II entschieden. Ich will zu diesem Kernthema mal gar nichts schreiben, weil zumindest in den nächsten Tagen hierzu reichlich von allen Seiten zu lesen sein wird.

Für mich ist der interessanteste Aspekt des heutigen Urteils die mögliche (oder unmögliche?) Konsequenz des Urteils auf einen Paragraphen, der heute gar nicht zur Diskussion stand. Nämlich - und das zum wiederholten Mal - auf den Sanktionsparagraphen 31 des SGB II. Warum? Recht einfach:

In der Einleitung des Urteils (und dieser Tenor wird im weiteren Text reichlich oft herangezogen) heißt es:

"1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,[...]"


Ich kann darin überhaupt keine Luft mehr für eine Kürzung dieses nun ja neu festzulegenden Existenzminimums für den Fall eines Regelverstoßes erkennen. Denn nun soll ja gerade dieses Minimun neu definiert werden. Nicht etwa ein Existenzmedium oder -maximum, bei dem quasi noch ein "Abstriche"-Polster drin wäre. Wenn der neu definierte Regelsatz sich in diesem Minimum wiederspiegelt und als solcher unverfügbar eingelöst werden muss, dann kann es keine grundgesetzkonforme Kürzung dieses Satzes mehr geben.
Nur an einer Stelle wird im Urteil erwähnt, dass eine vorübergehende Kürzung der regelmäßigen Leistungen um 10% erlaubt sein darf. Und zwar im Fall der Darlehensgewährung nach § 23 SGB II.
(Das sind Darlehen, die man z.B. bekommt, wenn die Waschmaschine kaputt ist, die eigentlich aus dem Regelsatz angespart werden soll. Geht die Trommel früher zu Bruch, bekommt man ein Darlehen und muss dieses in Raten von 10% des Regelsatzes sofort zu tilgen anfangen.)
Eine solche Kürzung wird deshalb als angemessen angesehen, weil die Summe ja eigentlich anzusparen war und das Sparprinzip hier lediglich zeitlich umgekehrt wird. Aber immerhin hätte man hierbei hinterher z.B. eine Waschmaschine, die einem dann ja doch auch zusteht.

Damit kaum vergleichbar dürfte eine auf einem Regelverstoß begründete Strafabsenkung um bis zu 100% der Leistung für jeweils drei Monate sein. Was das dann noch mit einem unverfügbar für jeden einzulösenden Anspruch zu tun hätte, müsste man mir schon sehr ausführlich erklären. Ein Gewährleistungsrecht für jeden Hilfebedürftigen ist schließlich etwas anderes, als eine Leistung, die mit Wohlverhalten oder auch nur Regelkonformität verdient werden muss.

Man darf gespannt sein, ob diese auf der Hand liegende Binsenweisheit in naher, mittlerer oder ferner Zukunft auch ihren Niederschlag in der nach diesem Urteil wohl folgerichtigen Abschaffung des Sanktionsparagraphen findet. Bereits an früherer Stelle habe ich erläutert, warum das einer zwar nicht bedingungslosen, aber wenigstens garantierten bedarfsorientierten Grundsicherung gleichkäme.