Donnerstag, 11. März 2010

Justitia spricht VII


Mal wieder ein kleiner Überblick über Urteile der letzten Zeit...

Keine Sanktion ohne Rechtsfolgenbelehrung
Recht wichtig scheint mir das Urteil des Bundessozialgerichts, in dem festgeschrieben wurde, dass eine Sanktion, also eine Absenkung des Alg II wegen einer Pflichtverletzung z.B. gegen eine Vereinbarung aus der Eingliederungsvereinbarung, nur verhängt werden darf, wenn vorher tatsächlich "konkret, verständlich, richtig und vollständig" über die Rechtsfolgen unterrichtet wurde. Eine grobe Wiedergabe des Gesetzestextes als Rechtsfolgebelehrung reiche hier nicht aus, weil es sich bei der Absenkung von Grundsicherungsleistungen um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
* Bundessozialgericht; Urteil vom 18.02.2010
[Aktenzeichen: B 14 AS 53/08 R]

Wohnraum für Umgangsrecht
Das Sozialgericht Fulda hat entschieden, dass bei Ausübung des Umgangsrechts für die eigenen Kinder, die bei der getrennt lebenden Ex-PartnerIn leben, ein erhöhter Wohnraumbedarf gegeben sein kann. Logisch, denn ein z.B. auf Besuch weilendes Kind kann man ja nicht regelmäßig auf der Wohnzimmercouch übernachten lassen. Da es in Fulda um die Wohnungsgröße ging, sollte für Berlin gelten, dass es auch bei der preislichen Angemessenheit seinen Niederschlag finden sollte, wenn ein eigenes Kind regelmäßig zu Besuch kommt.
* Sozialgericht Fulda; Urteil vom 27.01.2010
[Aktenzeichen: S 10 AS 53/09]

Abwrackprämie, die x-te...
Nachdem das bayerische und das nordrheinwestfälische Landessozialgericht entschieden haben, dass die Abwrackprämie Einkommen ist und die Leistungen mindert, hat das hessische LSG jetzt die Gegenmeinung angenommen. Es wird also letzten Endes abzuwarten bleiben, wie in diesem Fall höchstrichterlich entschieden wird.

Allzu Menschliches
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die erstaunliche Feststellung gemacht, dass in Berliner Kellern mit Ratten zu rechnen ist, die auch mal das dort Abgestellte anknabbern.
* Amtsgericht Berlin-Charlottenburg; Urteil vom 08.10.2008
[Aktenzeichen: 205 C 103/08]

Vielleicht auch interessant für unsere nagenden FreundInnen hat das Landgericht München II festgeschrieben, dass Wasabi-Erbsen auch Wasabi enthalten müssen. Anders etwa als Erdbeerjoghurt, der ja keine Erdbeeren kennen muss:) Wobei das Interessanteste am Prozess wohl die Argumentation der Herstellerfirma war. Die meinte nämlich, dass es doch egal sei, weil hierzulande sowieso keiner wisse, was Wasabi überhaupt ist.
* Landgericht München II; Urteil vom 18.11.2009
[Aktenzeichen: 1HL4 O 4243/09]

Und ganz konsequent im Sinne eines kräfigen Dashättensiewissenmüssen: Wer zum Karneval geht und eine Pralinenschachtel an den Kopf kriegt, darf sich nicht beschweren, denn das war ja wohl klar...
* Amtsgericht Aachen; Urteil vom 10.11.2005
[Aktenzeichen: 13 C 250/05]