Donnerstag, 11. März 2010

Kraftlos...


Vielleicht wollte sie ja nur mal wieder in die Zeitung. Als alle Welt über die Machenschaften ihres politischen Hauptgegners redete, schaffte es Hannelore Kraft, ihres Zeichens sozialdemokratische Wunschministerpräsidentin meiner Heimat NRW, mit dem Straßenfeger Hartz IV auch selbst wieder in die Schlagzeilen.
Sie verbreitete ihre Ideen zu einem "sozialen Arbeitsmarkt", bei dem die Abgehängten der Republik, für die nun mal kein Job mehr in Aussicht sei, "freiwillig" "ehrenamtlich" und vergütet mit einem "symbolischen Aufschlag aufs Alg II", der allerdings auch irgendwie Tarif sein sollte (...?...) so eine Art Erlaubnis zum Arbeiten bekommen sollten. Ziemlich schwiebelige Ideen also, die so vage formuliert waren, dass sie von der Sache her kaum eines Kommentars würdig wären.
Also schrieb ich Frau Kraft, um ihr die Gelegenheit zu geben, mir die knallharten Folgen oder wenigstens Hintergedanken ihrer Äußerungen mitzuteilen. Ich fragte also:
Soll für Menschen, die in dieser Art Job arbeiten, die Pflicht, weiter dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen (z.B. Freistellung von Bewerbungsbemühungen, Pflicht, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen), entfallen?
Soll ein Trägerwesen aufgebaut werden oder reicht die Gemeinnützigkeit des Trägers/Arbeitgebers?
Soll das gezahlte Gehalt wie Einkommen nach den Regeln des § 11 SGB II angerechnet werden?
Was verbirgt sich hinter der Formulierung „symbolischer Aufschlag zum Alg II“?
Soll die Entscheidung, ob durch diese Tätigkeiten reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden, neue Kriterien entwickelt werden, oder sollen die gleichen Kriterien wie jetzt bei MAE gelten? Welche Kriterien wären das im Einzelnen?
Arbeiten Sie bereits an einer konkreten Gesetzesinitiative zu diesem Komplex?
Wer in der SPD ist mit der Ausarbeitung einer solchen Gesetzesinitiative derzeit betraut?

Immerhin - ich bekam eine Antwort. Allerdings eine, die Frau Kraft in nichts wirklich festlegt. Um ihr so etwas wie einen wahrhaft progressiven oder gar entschlossenen Ansatz zu bescheinigen, müsste man schon einiges Vertrauen in die Schaffenskraft der Sozialdemokratie haben (die mir als gebürtigem Nordrheinwestfalen aus eigener Erfahrung leider abgeht). So schrieb Frau Kraft:
Sie fragen mich, ob und welche Änderungen die SPD an den Regeln für die Vermittlung von Arbeitsstellen plant. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass die Bundespartei zurzeit gerade an Konzepten für die Fortentwicklung der Sozialgesetze arbeitet. Der von Ihnen angesprochene Problembereich wird im Rahmen dieses Prozesses mit berücksichtigt. Sie werden diese Diskussionen sicher weiter mit Interesse verfolgen.

Danach noch einige schillernde Allgemeinplätze und Ende. Frau Kraft, natürlich werde ich das mit Interesse weiter verfolgen. Allerdings würde ich mich dann auch freuen, wenn Sie etwas Interessantes zu sagen hätten. Die gemeine EmpfängerIn von Alg II ist nämlich ausschließlich an Informationen interessiert, die auch erkennen lassen, was denn nun am Ende dabei herauskommen soll, wenn die SPD ihre unrühmliche eigene Hartz-IV-Historie ("Wer hat's erfunden?") durch Taten zu widerlegen versucht.

P.S.: Beim Foto setze ich das Einverständnis der SPD zur Veröffentlichung voraus. Gegenteiliges bitte ich mir mitzuteilen.