Donnerstag, 11. März 2010

Krankenkassen-Zusatzbeitrag


Ein paar praktische Anmerkungen zum Thema Zusatzbeitrag der Gesetzlichen Krankenkassen. Grundsätzlich ist es so, dass der Zusatzbeitrag, der jetzt von einigen Gesetzlichen Krankenkassen erhoben wird, nicht vom Jobcenter übernommen werden kann. In erster Linie wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Kasse zu wechseln, sich also eine Krankenversicherung zu suchen, die erstmal keinen Zusatzbeitrag erhebt.
In Ausnahmefällen kann das Jobcenter dann aber doch den Zusatzbeitrag übernehmen und damit einen Kassenwechsel ersparen. Dies gilt in "Härtefällen". Die Arbeitsagentur schreibt über diese Härtefälle:
Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn:
1. durch den Krankenkassenwechsel erhebliche Einbußen bei der Leistungsgewährung durch die Krankenkasse für das Mitglied oder die familienversicherten Angehörigen zu erwarten sind. Zum Beispiel in folgenden Fällen:

Bei der bisherigen Krankenkasse bestehende medizinische Besonderheiten werden von anderen Krankenkassen aller Voraussicht nach nicht oder nicht in dem bestehenden Umfang gewährt. Z.B. Teilnahme an speziellen Versorgungsprogrammen oder -formen (z.B. Hausarztmodelle, besondere ambulante ärztliche Versorgungsformen, strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten, integrierte Versorgung).

Die bisherige Krankenkasse hat bereits umfassende Prüfungen für bestimmte Leistungen durchgeführt/bestimmte Leistungen bereits bewilligt (z.B. Fortsetzung/Antritt einer von der Krankenkasse bewilligten Reha-Maßnahme/Kur; Fortsetzung einer aufgrund eines Heil- und Kostenplans bewilligten Behandlung).

Der Bezieher von Arbeitslosengeld II hat eine Dauerbehandlung/bestimmte Behandlungsform gegenüber seiner Krankenkasse in einem Rechtsstreit erstritten.
2. durch den Wechsel der Krankenkasse Belastungen anderer Art für den Versicherten oder die familienversicherten Angehörigen zu erwarten sind. Zum Beispiel in folgenden Fällen:

Es müssten größere, als Sachleistung zur Verfügung gestellte Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden (z.B. Rollstuhl).

Die Erreichbarkeit einer anderen Krankenkasse ist für den Versicherten nicht in gleicher Weise gegeben, wie bei der bisherigen Krankenkasse, die den Zusatzbeitrag erhebt (z.B. persönlicher Beratungsbedarf bei Schwerbehinderten, alten Menschen, chronisch Kranken).
3. das Ende der Hilfebedürftigkeit des Versicherten innerhalb von sechs Monaten abzusehen ist (z.B. wegen Arbeitsaufnahme, Renteneintritt; Altersgrenze).
4. dem Versicherten oder den familienversicherten Angehörigen ein (erneuter) Wechsel der Krankenkasse nicht zumutbar ist. Zum Beispiel in folgenden Fällen:

Wenn der letzte durch die Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages bedingte Wechsel erst vor kurzer Zeit (6 Monate) erfolgt ist.

Wenn für den Kunden ein Betreuer eingesetzt ist.
5. der Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung dem Versicherten oder einem familienversicherten Angehörigen nicht zugemutet werden kann (z.B. chronisch Kranke, Schwangere).

Wer allerdings hierunter fällt und ein Einkommen hat, der ist insofern aus dem Erstattungsspiel raus, als auf die Möglichkeit verwiesen wird, den Zusatzbeitrag als Krankenkassenkosten vom Einkommen abzusetzen. Eine direkte Erstattung findet bei EinkommenserzielerInnen also nicht statt!

In diesem Zusammenhang ist auch die "Anlage SV" (SV=Sozialversicherung) zum Antrag auf Alg II geändert worden. Hier wird jetzt direkt abgefragt, ob ein Zusatzbeitrag von der Kasse erhoben wird. Und es gibt ein paar Zeilen, in die man die jeweiligen Gründe für eine Übernahme wegen Härtefall eintragen kann. Auch der Rest dieser Anlage ist jetzt etwas lebenspraktischer als vorher und fragt z.B. die konkreten Kosten einer freiwilligen oder privaten Krankenversicherung ab und lässt etwas einfacher verstehen, warum man z.B. überhaupt in dieser oder jener Form der Krankenversicherung landet.