Freitag, 12. März 2010

Partei der Besserverdienenden. Auf jedem Level.


Kaum zu glauben, aber neben ausgiebigen Anstrengungen, das eigene "Umfeld" zu beglücken (Reisen, Geschäftskontakte, aktive Spendenbedankungen und ähnliches mehr), kam die FDP am Mittwoch dazu, ein Thesenpapier zur Umgestaltung von Hartz IV vorzustellen. Freilich brauchte man als gestandener Liberaler wenig Fantasie, um sich diese Thesen auszudenken.

Wohnen
Die FDP will die Wohnkosten pauschalieren. Warum?
Wir stärken so zum einen die Selbstbestimmung der Leistungsempfänger, die
frei entscheiden können, zu welche Preisen sie Wohnraum und Heizbedarf erwerben wollen.

Da bedanken wir uns aber für diesen freiheitlichen Ansatz. Denn bekanntlich haben LeistungsempfängerInnen ja eine starke Verhandlungsposition, wenn Sie beim Vermieter, bei der GASAG oder beim Kohlenhändler aufschlagen, um selbstbestimmt einen Preis auszuhandeln.

Schonvermögen
Interessant, dass Wochen nach dem Aufhängen von FDP-Plakaten, auf denen sich die Partei schon der Erledigung dieses Themas rühmte, dieser Punkt noch Eingang in ein Thesenpapier findet. Dass die Verdreifachung des Altersvorsorge-Vermögensschutzes so gut wie niemanden betrifft, weil eben keiner so viel auf der hohen Kante hat, ist bereits ausführlich diskutiert worden.
Ähnlich gelagert ist es mit dem uneingeschränkten Schutz einer selbst bewohnten Immobilie. Hier soll das Wort "angemessen" entfallen. Was man natürlich so interpretieren könnte, dass hier der Unangemessenheit das Wort geredet würde, was wiederum kongenial zur FDP passt.

Voller Regelsatz für PartnerInnen
Ganz fein ausgedacht ist die These, dass PartnerInnen, die nicht verheiratet sind, beide den vollen Regelsatz in der Bedarfsberechnung haben sollen. Die Begründung dazu lautet
Die gegenwärtig bestehenden Anreize zur scheinbaren oder faktischen
Trennung von Bedarfsgemeinschaften würden so teilweise beseitigt, die für alle Beteiligten
würdelose Prüfung der Anspruchsberechtigung bis in den Intimbereich wäre dann entbehrlich.

Hier würde ein Nachfragen lohnen, denn die intime Befragung zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft wird ja nicht nur durchgeführt, um den Regelsatz der Beteiligten auf 90% zu drücken, sondern in erster Linie mit dem Ziel, dass das vorhandene Einkommen gegenseitig angerechnet werden kann. Wenn man die These beim Worte nähme, hätte die FDP hier gefordert, dass diese Einkommensanrechnung nur noch bei Vorhandener Heirats- oder Verpartnerungsurkunde möglich wäre. Aber das haben sie wahrscheinlich selbst nicht gemerkt im Rausch der Thesen.

"Zuverdienst"
Hier wird dann so ziemlich alles deutlich, was die FDP im Werkzeugkoffer hat. Es fängt damit an, dass es beim Alg II ja eben nicht um Zuverdienst geht, sondern darum, dass mit Alg II die finanzielle Lücke gefüllt werden soll, die entsteht, wenn man sein Leben nicht selbst finanzieren kann. Von Zuverdienst zu sprechen, suggeriert immer noch, es gebe eine staatliche Grundleistung, die eh jedem zusteht, von der aber etwas "abgezogen" wird, wenn man Einkommen erwirtschaftet. Gemeinhin wird das dann so aufgefasst, dass einem "vom Einkommen etwas weggenommen wird". Je öfter solches Halbwissen von der Politik wiederholt wird, desto mehr verfestigt sich die Meinung, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen entweder nix haben oder eben nur "zu"-verdienen, als Hauptberuf also Hartz IV hätten. Soweit zur Denkweise.
Jetzt zu den Zahlen. Es werden zwei Modelle vorgestellt.
Variante 1
Der Grundfreibetrag von 100 Euro bleibt erhalten.
Zwischen 100 und 1000 Euro bleiben
40 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei.
Danach bleiben wie beim heutigen ALG
II bis 1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent
des Einkommens anrechnungsfrei. Die Anrechnungsverhältnisse
sind wie bisher auf
das Nettoeinkommen anzuwenden.

Hierbei würde der Freibetrag also im Bereich von 100 bis 1000 Euro tatsächlich erhöht. Kein Wunder, dass diese Variante gleich mal mit dem Makel behaftet wird, dass sie eigentlich ein bisschen bisschen teuer ist. Aber kein Problem für die innovative Partei der Besserverdienenden. Nach dem alten Liberalenprinzip "Der Hund scheißt immer auf den dicksten Haufen" bieten sie ein System an, dass auch im Segment der Hilfebedürftigen die Besserverdienenden besser stellt. Im Einzelnen sieht das so aus
Variante 2
Der Grundfreibetrag soll auf 40 Euro reduziert
werden. Zwischen 40 und 200 Euro wird
das Einkommen mit dem ALG II komplett
verrechnet. Danach bleibt das Einkommen
bis 400 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei,
danach bis 1000 Euro zu 50 Prozent. Außerdem
bleiben wie beim heutigen ALG II bis
1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent anrechnungsfrei.
Die Anrechnungsverhältnisse sind
wie bisher auf das Nettoeinkommen anzuwenden.

Wenn mich meine Dreisatzkenntnisse nicht verlassen haben, sind hierbei alle schlechter als derzeit gestellt, die bis zu 422 Euro Einkommen erwirtschaften. Erst ab 423 Euro Monatseinkommen wäre eine finanzielle Verbesserung zum Status Quo erreicht. Besonders verschlechtern würde sich die Lage bei einem Einkommen zwischen 40 und 200 Euro pro Monat. Im Endeffekt soll hier also einfach nur der verständlicherweise beliebte Kleinstzuverdienst von 100 Euro im Monat weitgehend abgeschafft werden.
Interessant ist wiederum die missverständliche Formulierung, dass die Berechnung "wie bisher auf das Nettoeinkommen" anzuwenden sein soll. Denn die Anrechnung erfolgt bisher tatsächlich auf das Nettoeinkommen. Die Berechnung allerdings erfolgt bisher aus dem Bruttoeinkommen (was ja höher liegt und deshalb auch mehr Freibetrag ergibt). Aber Ungenauigkeit ist ja Teil des politischen Tagesgeschäfts. Nicht nur bei den Liberalen!

Was dann noch folgt, ist im Grunde nicht mal mehr Ungenaues, sondern nur noch "große Linie". Gleiche Chancen, Kinder gut, Schwarzarbeit schlecht usw. Wer das im Detail lesen möchte, begebe sich auf die Homepage der Partei, die ich hiermit auch gleich um die Erlaubnis zum dokumentarischen Gebrauch des oben gezeigten Freiheitslogos bitte. Ist ja klar...