Montag, 17. Mai 2010

Neusprech


Heute morgen flatterte der neueste Newsletter der Bundesagentur in meinen elektronischen Briefkasten. Erstaunliches darin die Ankündigung, dass in Zukunft die Bescheide besser verständlich klingen sollen. Um die revolutionären Neuerungen zu verdeutlichen, gab es folgendes Beispiel. Statt
Sie sind bzw. waren nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, der oben bezeichneten Behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). In der Zeit vom 15.10.2009 bis 31.10.2009 wurden Leistungen nach dem SGB II in der genannten Höhe zu Unrecht gezahlt.

soll es in Zukunft so aussehen:
Da Sie nach den vorhandenen Unterlagen eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht rechtzeitig angezeigt haben, ist eine Überzahlung entstanden.

Wir dürfen gespannt sein, ob erstens für alle bisherigen Textbausteine entsprechend "nette" Formulierungen gefunden werden. Zweitens muss man mal schauen, ob die in der neuen Lightversion nicht mehr enthaltenen Hinweise auf die entsprechenden Paragraphen an anderer Stelle im Bescheid auftauchen. Denn zwar klingt das natürlich immer wuchtig und erschlagend, aber andererseits kann man so wenigstens mal im Gesetz nachschlagen, um einen ersten Eindruck zu gewinnen, ob die Behauptung des Jobcenters berechtigt ist.
Also: Verständlicher mag das sein, vielleicht auch etwas weniger beängstigend. Aber es würde auch schwieriger, sich dagegen zu wehren, wenn die rechtlichen Eckdaten nicht mehr genannt werden.
Und ob wirklich jemandem geholfen ist, wenn ein Bescheid künftig einen Light- und einen Heavy-Teil hat, also gewissermaßen lediglich das Kleingedruckte ausgeweitet wird, sei mal dahingestellt.