Montag, 21. Juni 2010

Beg, steal or borrow...


Geliehenes Geld ist kein Einkommen!
Bisher war es oft ein Dilemma mit geliehenem Geld. So richtig eindeutig war die Lage auch von Jobcenterseite eigentlich nur, wenn es sich um folgende Konstellation handelte:
Man beantragt Alg II und das Jobcenter kommt nicht in die Pötte. Wer sich für den Übergang Geld lieh (klassischerweise z.B. von den Eltern), bei dem war klar, dass es sich nicht um Einkommen handelt, sondern ein Überbrückungskredit vorlag, der in der Regel bei Leistungseintritt des Jobcenters zurückgezahlt wurde.
Jetzt hat das Bundessozialgericht klargestellt: Auch in jeder anderen Situation ist ein Darlehen nicht als Einkommen anzurechnen. Es muss nur klar und deutlich sein, dass es sich um eine rückzahlbare Zuwendung handelt. Wer also eine unmissverständliche Rückzahlungsvereinbarung hat oder sich vom Darlehensgeber bestätigen lässt, dass das Geld auf jeden Fall zurückgezahlt werden muss, braucht keine Einkommensanrechnung mehr zu fürchten.
Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass einige Jobcenter noch Zweifel anmelden, wenn z.B. eine überdurchschnittlich lange Zeit bis zum Beginn der Rückzahlung vereinbart wird. Von der Sache her aber ist die Nicht-Anrechnung jetzt erstmal durch.
* Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2010
[Aktenzeichen: B 14 AS 46/09 R]