Dienstag, 1. Juni 2010

Freizügigkeit reloaded!


In einem wichtigen Urteil hat heute das Bundessozialgericht die Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts bestätigt. Anhängig war ein Fall, in dem ein Alg-II-Empfänger von Franken nach Berlin zog, ohne dass ein "wichtiger Grund" dafür vorlag. Mag man sich wundern, warum man für einen Umzug anerkannte Gründe braucht. Aber das war bisher wirklich von Nöten. Es mussten dabei immer sowohl das "abgebende" als auch das "annehmende" Jobcenter an der Entscheidung beteiligt werden. Das lief dann im glattesten Fall so, dass man sich vom bisherigen Jobcenter eine Bestätigung holt, warum ein Weg-Zug sinnvoll ist (z.B. bessere Arbeitschancen, Pflege von Familienangehörigen am anderen Ort o.ä.), danach bestätigt das Jobcenter am Zielort, dass eine dortige Wohnung angemessen wäre.
Im Fall, der heute vor dem Bundessozialgericht verhandelt wurde, war die neue (Berliner) Wohnung nach Berliner Regeln angemessen, aber teurer als die bisherige (fränkische) Wohnung. Entschieden wurde, dass die volle (angemessene) Miete übernommen werden muss. Zuvor war das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Meinung, dass wie bei einem Umzug innerhalb Berlins nur die alte (niedrigere) Miete zu bewilligen sei, weil der Umzug nicht als notwendig anerkannt war.

Was bedeutet das: Wer am neuen Wohnort eine Wohnung findet, die dort als angemessen gilt (entscheiden die Kommunen jeweils selbst!), der kann nun faktisch ohne Zustimmung der beteiligten Jobcenter umziehen und muss nicht befürchten, dass ihm nur die alte Miete bewilligt wird. Folgerichtig zu Ende gedacht muss das heißen, dass im Fall einer am neuen Wohnort unangemessen teuren neuen Wohnung wenigstens die jeweilige höchstmögliche angemessene Miete übernommen wird. Auch wenn es für den Umzug keinen "anerkannten" Grund gibt. Z.B. im Falle einer dreiköpfigen Familie, die nach Berlin zieht, derzeit 542 € pro Monat.

Was allerdings passiert, wenn man zunächst weg- und dann wieder zurückzieht, ist durch das Urteil meines Erachtens nicht geklärt. Wobei eine Klärung nicht uninteressant wäre. Denn wer einmal auf die Angemessenheitsobergrenze abgesenkt wurde (weil die Miete zu teuer ist), der kommt aus der Absenkung nicht so einfach wieder raus. Da müsste sich schon die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ändern (Kind oder PartnerIn kommt dazu). Ein kurzzeitiger Umzug z.B. von Berlin ins Umland und wieder zurück wäre sonst eine Lösung. Aber hier würde es wohl im Einzelfall auf den Zeitrahmen ankommen. Will sagen: Nur mal einen Monat nach Strausberg ziehen und dann zurück in die alte Wohnung könnte als allzu durchsichtig scheitern...
Wichtig auch: Innerhalb einer Kommune gilt die heute gestärkte Freizügigkeit nicht! Hier bedarf es weiterhin der Bestätigung der Notwendigkeit des Umzugs.

* Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010
[Aktenzeichen: B 4 AS 60/09 R]