Freitag, 30. Juli 2010

ἀσῦλος


Was hier zugegebenerweise viele nicht lesen können (mich eingeschlossen), ist griechisch und heißt Asyl. Wer seiner sicheren Heimat beraubt ist, kann bei uns Asyl beantragen. Das klingt erst einmal ganz nett und ist es im Prinzip auch. Aber wie immer lohnt auch beim Thema Asyl ein genauer Blick, wie ein solches Asyl dann ausgestattet ist.
Beim Hartzer Roller liegt es ja in der Natur der Sache, dass wir aufs Geld schauen, weil darum ja so vieles kreist. Man sollte meinen, dass AsylbewerberInnen aufgrund ihrer meist angespannten Lebenssituation nicht auch noch schlechter gestellt werden als andere Hilfebedürftige. Ist aber so.
Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist zunächst Folgendes geregelt:
Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden.

Man geht dabei von einer Unterbringung in Heimen aus. In diesem Fall wird quasi ein Taschengeld ausgezahlt (man beachte die Währung im aktuellen Gesetzestext!):
Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte

1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark,
2. von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark

monatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Wenn AsylbewerberInnen dann nicht mehr in einem Heim wohnen, wäre die landläufige Annahme jetzt wahrscheinlich, dass die Regelsätze denen von Alg-II-EmpfängerInnen oder BezieherInnen von Grundsicherung gleichgestellt sind. In Wirklichkeit sagt das Gesetz aber:
Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Der Wert beträgt

1. für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark,
2. für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark,
3. für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark

monatlich zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat.

Kleiner Rechenservice für EurobenutzerInnen: Ein "Haushaltsvorstand" käme demnach auf einen Barbetrag von 40,90 € und Grundgeldleistungen von 184,07 €, insgesamt also 224,97 € pro Monat plus Miete. Das ist eklatant weniger als der Eckregelsatz bei den anderen Sozialleistungen (359 €).
Nachdem seit Februar schon die Regelsätze bei Alg II und Grundsicherung auf dem Prüfstand stehen, weil die "Erfindung" der Höhe offensichtlich willkürlich und nicht an der Realität orientiert war, ist Bewegung nun auch im AsylbLG in Sicht.
Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass die Sätze im AsylbLG ähnlich absurd sind wie die Alg-II-Regelsätze und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2010, Aktenzeichen: L 20 AY 13/09).
Sollte das die Sache genauso sehen, müssten also auch die Leistungen nach dem AsylbLG neu festgelegt werden.
Damit käme man aber auch lediglich der Forderung nach, die schon bisher im AsylbLG drin steht. Denn dort ist zu lesen:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu fest, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des in Absatz 1 genannten Bedarfs erforderlich ist.

Die Sätze wurden seit 1.11.1993 nicht verändert.