Dienstag, 27. Juli 2010

Sind wir nicht alle RentnerInnen?


Die Weinkönigin im Bundeskabinett möchte sich weiterhin profilieren (im Moment wohl als Ordnungspolitiker, weil tendenziell alles eher unordentlich wirkt im Regierungsapparat). Im Visier aktuell: Die Rentengarantie. Damit ist nicht etwa die Blümformel gemeint ("Die Rente issischer!"), sondern der Umstand, dass Renten nicht sinken können, obwohl sie an sich an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt sind. Nettolöhne stiegen halt früher immer, da war es kein Problem, die Renten einfach im entsprechenden Umfang mitsteigen zu lassen. Galt als gerecht und war zumindest eher unumstritten.
Als die Nettolohnentwicklung dann die Kehre machte und sank, gab es die Rentengarantie. Es sanken also die Nettolöhne und die Rentenanpassung 2010 fiel aus. Denn nach unten durfte ja nicht angepasst werden.
Der geneigten Hartz-IV-EmpfängerIn wird nun auffallen, dass am 1.7. im Unterschied zu den letzten Jahren auch der Regelsatz nicht gestiegen ist. Zufall? Nein. Denn der Regelsatz wiederum veränderte sich in Anlehnung an die Rentenanpassung. Ja, was sagt uns das jetzt...
Es gehört wohl nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass mit dem eventuellen Ende der Rentengarantie die Anpassung der Regelsätze an die Rentenentwicklung wohl nicht abgeschafft werden würde.
Weisen wir also der Ordnung halber darauf hin, dass mit der Diskussion um Millionen RentnerInnen derzeit ganz verschwiegen auch über weitere Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen gesprochen wird.Man dürfte dann also gemeinsam in den Nettolohnrentenhartzkeller rutschen.

Update:
Bei der Neufestlegung der Regelsätze soll als Grundlage für die jährliche Anpassung in Zukunft ein Mix aus Nettolohnentwicklung und Inflationsrate maßgeblich sein. In welchem Verhältnis die beiden Faktoren dabei wirksam werden, wird man abwarten müssen. Sinkende Nettolöhne würden also nur zur Absenkung der Regelsätze führen, wenn die Preise nicht steigen. Andererseits können sinkende Nettolöhne dann aber immer noch den Inflationsausgleich auffressen.