Samstag, 10. Juli 2010

Wer will fleißige Handwerker sehn?


Ich! - schrie da die Ursula. "Bürgerarbeit" soll also das Zauberwort heißen, das Hunderttausende entweder "in Arbeit" bringt oder doch wenigstens so abschreckt, dass sie lieber aufs Alg II verzichten. Interessante These erstmal, dass hier vom Ministerium ganz offen propagiert wird, was der momentan aus der Politik halbscheidende Roland Koch sich einst voller Begeisterung in Wisconsin vorführen ließ. Gestützt auf die damit ausgesprochene These, dass ein Großteil der BezieherInnen von Alg II nur aus Bequemlichkeit nicht arbeiten gehen, soll dieser Großteil so unattraktive Jobangebote bekommen, dass er sich im Zweifelsfall lieber aus dem Bezug verabschiedet.
In Zahlen sieht das so aus, dass 160.000 Hartz-IV-BezieherInnen "angesprochen" werden sollen, die dann 6 Monate in bisher nicht näher ausgeführter Weise "aktiviert" werden. Eine solche Vorgabe zur vorgeschalteten Intensivbetreuung gab es auch schon bei Beschäftigungszuschuss und OEBS. In der Regel war das dann ein Eineurojob, der mit intensiv, persönlich und zielgenau oder maßgeschneidert nicht viel zu tun hatte.
Sind die 6 intensiven Aktivierungsmonate vorbei, sieht das Programm vor, dass 34.000 bis dahin nicht in einen Job Vermittelte einen "Bürgerarbeitsplatz" bekommen. Einfachste Rechnungen ergeben also, dass man davon ausgeht, in 6 Monaten 126.000 Menschen durch intensive Betreuung einen Job zu verschaffen. Sollte dies beispielsweise bei "nur" 26.000 gelingen, wird von einem Sozialschmarotzeranteil von 100.000 TeilnehmerInnen ausgegangen, denn die Grauzone zwischen "vermittelt" und "arbeitsunwillig" ist vorab auf 34.000 festgelegt. Was für klare Vorstellungen doch unsere Fastpräsidentinderherzen hat...
Das Mittel zum Zweck der Aussiebung ist die bekannte Sanktionierung, die in der Programmbeschreibung denn auch einen erheblichen Raum einnimmt. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Gehört man zu den 34.000 BürgerarbeiterInnen, soll man für "gemeinnützige, zusätzliche" Arbeiten (auf diese Bezeichung braucht man nicht mehr einzugehen, weil das Dilemma bereits bei den Eineurojobs nicht gelöst wurde) bei 30 Wochenstunden 900 Euro brutto bekommen. Der Sozialversicherungsanteil der "Arbeitgeber" (eine neue Blüte der Beschäftigungsträger steht ins Haus) wird auf 180 Euro eingetaktet. Bleiben logischerweise 720 Euro netto, nachdem auch die BürgerarbeiterIn ihre Sozialabgaben abgedrückt hat.
Nicht uninteressant, denn der Alg-II-Freibetrag aufs Einkommen beträgt bei 900 Euro brutto genau 250 Euro. Zieht man die von den 720 Euro netto ab, bleibt ein anrechenbares Einkommen von lediglich 470 Euro übrig. Wenn jemand allein lebt und damit einen Regelsatz von 359 Euro hat, bleibt er also trotz Bürgerarbeit auf Alg II angewiesen, sobald seine Miete 111 Euro übersteigt... Warum ist das wohl so?
Bei den OEBS-Stellen gab es ein Problem. Wer eine hatte, hatte genug Einkommen, um aus dem Alg-II-Bezug zu fallen. Damit war eine OEBSlerIn aber während des Arbeitsverhältnisses der direkten Einflussnahme des Jobcenters entzogen. Denn wer gar kein Alg II bezieht, braucht sich auch nicht an die Regeln des Jobcenters zu halten. Diesen Zugriff wollte man sich jetzt offenbar sichern!
Zum Beispiel, um den geplanten "Coaches" auch ein Druckinstrument an die Hand zu geben, wenn sie die BürgerarbeiterInnen während des gesamten Dreijahreszeitraums, für den ein Arbeitsvertrag geschlossen werden soll, coachen. Wer diese Coaches sein werden, was die können müssen, was sie einem genau vorschreiben dürfen, ob und wie sie mit den ArbeitsvermittlerInnen kurzgeschlossen sind - all das ist nicht zu erkennen aus den Plänen der Frau von der Leyen.
Über diesem Beitrag thront eine Briefmarke, die einen "Arbeitsmann des Reichsarbeitsdienstes" darstellt. Wir können natürlich beruhigt sein, dass es weiterhin Unterschiede zwischen RAD und Bürgerarbeit gibt. Z.B. ist bis heute kein Wort von der Kasernierung der BürgerarbeiterInnen zu lesen. Auch werden wohl keine Autobahnen und kriegswichtigen Güter hergestellt werden können, jedenfalls nicht, wenn man sich an die Vorgabe hält, dass es nicht um Arbeit geht, die Privatprofite hervorbringt (was bei Autobahn und Rüstung wohl eher der Fall ist). Und um einen Studienplatz zu bekommen muss man auch nicht BürgerarbeiterIn werden. Jedenfalls bis jetzt nicht.
Dass mir gestern ein Fall geschildert wurde, nach dem eine Berliner Abiturienten eine Woche nach dem Abitur einen Vollzeitputzjob in Brandenburg vermittelt bekam, weil sie die Bewerbungen für einen Studienplatz ja wohl noch nebenher schaffen würde, ging jedenfalls auch ohne Bürgerarbeitsprogramm ganz locker von der Hand...