Sonntag, 22. August 2010

Einsichten?


Könnte es demnächst ein neues Wartezimmer im Jobcenter geben? Das zum Beratungszentrum? Könnte man meinen, wenn man die kleinlauten Feststellungen liest, die die Arbeitsagentur in ihren neuesten Geschäftsanweisungen zum Thema "Beratungspflicht" aufschreibt. Was gibt es da zu lesen?
Aufgrund komplexer Rechtsgrundlagen des SGB II und Regelungszusammenhängen mit anderen Rechtsgebieten besteht in Bezug auf Entscheidungen der Grundsicherungsstellen (insbes. Bewilligungs- sowie Aufhebungs- und Erstattungsbescheide) ein erhöhter Beratungsbedarf i. S. des § 14 SGB I. Auf eine Beratung in diesen Angelegenheiten besteht ein individueller Rechtsanspruch gegenüber dem Leistungsträger.

Schon mal schön, dass diese Selbstverständlichkeit jetzt zum Anlass genommen wird, über ihre Umsetzung nachzudenken. Aber lesen wir weiter.
Die Interne Revision hat in ihrem Revisionsbericht vom 21.04.2010 Mängel bei der Wahrnehmung der fachaufsichtlichen Verantwortung in den Bearbeitungsstellen SGG sowie bei den darauf bezogenen Führungsaktivitäten der Geschäftsführungen der Arbeitsgemeinschaften und der Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung durch die Agenturen für Arbeit festgestellt. Danach liegt eine wesentliche Ursache für die hohe Zahl der Anerkenntnisse in der Anzahl von Untätigkeitsklagen (bis zu 40 %). In fast 40 % der Anerkenntnisse hätte die Grundsicherungsstelle schon im Widerspruchsverfahren erkennen können, dass ein Klageverfahren verloren gehen würde (z. B. fehlende Anhörung nach § 24 SGB X, missachtetes Individualprinzip).

Was sich hier etwas ausgewalzt anhört, ist in der Realität ein heftiges Ärgernis. In der Beratung habe ich unzählige Bescheide auf dem Tisch, bei dem ich gar nicht erklären kann, wie man auf so einen offensichtlichen Unsinn überhaupt kommen konnte. Aber offenbar gibt es bei vielen SachbearbeiterInnen im Jobcenter einen Reflex, der dafür sorgt, dass gerade ein völlig unsinniger Bescheid nicht anstandslos zurückgenommen wird. Oft zieht sich dann ein Widerspruchsverfahren in die Länge, nicht selten setzt die Widerspruchsstelle noch einen drauf und man landet nach Monaten vor dem Sozialgericht, wo dann endlich der Druck der RichterInnen dafür sorgt, die von Anfang an klare Missachtung des Rechts zurückzunehmen.
Die Grundsicherungsstellen müssen ein dem Beratungsbedarf entsprechendes Beratungsangebot nach § 14 SGB I gewährleisten. In einem ersten Schritt ist den Kunden anzubieten, bereits bei der Erstantragsstellung ein umfassendes Beratungsgespräch durchzuführen.

Man wird sehen, wie dieses Beratungsgespräch aussieht. Eigentlich sollte man ja davon ausgehen, dass eine NeuantragstellerIn sowieso ernst genommen und insofern auch beraten wird, wenn irgendetwas unklar ist. Interessant wird aber vor allem sein, wie die Jobcenter es schaffen wollen, an dieser Stelle überhaupt glaubwürdig zu sein. Die in mittlerweile bald sechs Jahren HARTZ IV entstandene Vertrauenslücke zwischen Center und KundInnen dürfte nicht mit einem Federstrich aus der Welt zu schaffen sein. Was nützt also eine vielleicht sogar gute oder wenigstens korrekte Beratung, wenn man aus Erfahrung das Gefühl hat, besser nicht alles zu glauben, was einem da in den heiligen Hallen erzählt wird. Wie problematisch das sein wird, zeigt sich auch an diesem Plan:
Darüber hinaus sind Bescheide, die einen besonderen Beratungsbedarf auslösen, umfassend und nachvollziehbar zu erläutern.
Dies sollte vorrangig durch den für den Kunden zuständigen Mitarbeiter, der für die Bescheiderteilung verantwortlich ist, erfolgen.

Erstaunliche Einsichten sind auch mit der Frage verbunden, welche MitarbeiterInnen der Jobcenter denn an sich geeignet wären, ein hauseigenes Beratungsangebot zu gewährleisten:
Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert fundierte leistungsrechtliche Kenntnisse, eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung und gleichzeitig besondere kommunikative Fähigkeiten.

Vielen Dank, das sehe ich auch so:)
Aus diesem Grund sollten Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter Leistungsgewährung im Bereich SGB II für diese Aufgabe eingesetzt werden.
Um eine adressatengerechte Beratung zu ermöglichen, sollten zudem u. a. folgende Kompetenzanforderungen auf dem aktuell ausgeübten Dienstposten mindestens anforderungsgerecht ausgeprägt sein, im Idealfall über den Anforderungen liegen:
- Kundenorientierung
- Persönliche Beratung
- Belastbarkeit
- Lern-/Kritikfähigkeit.

Sehr schön, nur muss die Frage erlaubt sein, warum es einer solchen Orientierung im Jahr 2010 bedarf? Diese simpelste Weisheit war doch seit 2005 auf dem Tisch. Und wenn es bisher nicht geklappt hat, im Jobcenter Menschen arbeiten zu lassen, die auch für diese Arbeit befähigt sind, ist bei der Rekrutierung des Personals doch wohl eher ein Grundproblem vorhanden. Entweder ist der Stellenpool, aus dem das Personal gefunden wurde, nicht die richtige Quelle oder die Personalabteilung selbst ist hoffnungslos überfordert.
Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mich bei vielen Bescheiden, die ich sehe, als erstes frage, wie die AutorIn an ihren Job gekommen ist und was dafür sorgt, dass sie ihn nicht umgehend verliert...
Ich wünsche den Jobcentern ausdrücklich viel Glück bei ihren Plänen. Auf mittel- oder gar kurzfristige Verbesserungen in diesem Bereich zu hoffen, wage ich allerdings noch nicht.
Aber wie heißt es am Ende der Geschäftsanweisung so richtungweisend:
Diese Geschäftsanweisung ist von den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit gegenüber den ARGEn ihres Zuständigkeitsbereichs unverzüglich, d. h. in der Regel binnen 24 Stunden nach Erhalt, in geeigneter Weise verbindlich in Kraft zu setzen.

Glück auf!