Samstag, 21. August 2010

Private Practice?


Als das Gesundheitsministerium Anfang letzten Monats auf Anfrage bestätigte, dass ihm das Problem der in der privaten Krankenversicherung (PKV) Zwangsversicherten bekannt sei, hätte man naivermaßen annehmen können, dass es auch gelöst wird. Dem war natürlich nicht so. Es ist also weiterhin so, dass Menschen in bestimmten Situationen gezwungen werden, in der PKV zu bleiben oder auch in die PKV einzutreten, obwohl sie arm sind wie die Kirchenmäuse. Anders als Alg-II-BezieherInnen in der gesetzlichen KV stehen sie nun vor dem Problem, dass das Jobcenter nicht die vollen Beiträge übernimmt. Vom Jobcenter wird nur die Summe an KV-Beiträge erstattet, die auch in der GKV anfiele. Obwohl die Versicherten keine Möglichkeit haben, sich zu diesem Tarif zu versichern. Wer als Selbständige ein Einkommen über 400 Euro im Monat hat, kann die entstehende Lücke wenigstens zum Teil absetzen. Für sehr viele trifft das nicht zu. Die müssen dann vor Gericht (wenn auch mit ganz guten Chancen) ihr Glück versuchen.

Es kann nicht verwundern, dass ich in der Beratung deshalb immer wieder mit der Frage konfrontiert bin, wie es wohl möglich wäre, wieder oder erstmals in die gesetzliche KV zu kommen. Man kann zu diesen Fragen sinnigerweise die gesetzlichen Krankenkassen kontaktieren, die ja das Ziel wären. Je intensiver man dort nachfragt, desto klarer wird leider auch, dass hier nicht alles so klar ist, wie es schön wäre. Schauen wir also mal hin...

Für die Zuordnung zu einer Krankenkassenart ist der Status maßgebend, den man "unmittelbar vor dem Bezug" von Alg II hat. Die Durchführungsverordnungen der Arbeitsagentur sagen hierzu, dass es auf den Tag vor dem Bezug ankommt. Wer also am 5. Mai einen Alg-II-Antrag stellt, für den guckt man, wo er am 4. Mai versichert war.
Und in die PKV fällt man z.B., wenn man unmittelbar vor dem Bezug schon in der PKV war oder wenn man "nicht versichert" war, aber z.B. selbständig ist. Hier wird es schon holprig.
Selbständigkeit ist ja für sich genommen ein Zustand, der ganz klar begonnen und beendet werden kann. Durch An- und Abmelden einer Selbständigkeit beim Finanz- bzw. Gewerbeamt nämlich. Wer sich aber - um im Beispiel oben zu bleiben - am 3. Mai beim Finanzamt abmeldet, um als Nicht-Selbständiger die PKV zu umgehen, wird von den gesetzlichen Krankenkassen erstmal unter die Lupe genommen und muss mit Schwierigkeiten rechnen, reibungslos Mitglied der gesetzlichen KV zu werden. Besonders wenn er am 6. Mai eine neue Selbständigkeit beim Finanzamt anmeldet. Denn wer erstmal als Mitglied der gesetzlichen KV Alg II bezieht und sich aus dem Bezug heraus selbständig macht, der bleibt in der GKV...
Auch wird in der Praxis recht häufig darüber gestritten, ob denn wirklich der Tag vor dem Alg-II-Bezug entscheidend ist. Hier wird dann gern die Frage aufgeworfen, wo die Person versichtert wäre, wenn sie ihrer Versicherungspflicht lückenlos nachgekommen wäre... Also alles nicht so einfach.

Ein Weg aus der PKV in die GKV ist immer noch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Wer also keine Tricksereien beim Eintritt in die Welt von HARTZ IV machen möchte, kann schauen, ob er aus der PKV nicht rechtmäßig wieder rauskommt. Leider ist hier aber nicht geklärt, wie lange man denn in welchem Ausmaß als sozial-pflicht-Versicherter arbeiten muss, um von der gesetzlichen Kasse auch dauerhaft (zurück)genommen zu werden. Formal würde ein Tag reichen.
Das sähe dann so aus, dass man sich für 401 € Monatsgehalt anstellen lässt und im extremsten Fall einen Tag später in der Probezeit wieder gekündigt wird. Dieser eine Tag würde reichen, um die PKV zu Gunsten der GKV zu verlassen und nach dem Arbeitsverhältnis auch in der GKV zu bleiben. Praktisch sieht es nicht ganz so aus.
Die gesetzlichen Kassen prüfen hier, ob es sich um ein "ernsthaftes" Arbeitsverhältnis handelt. Indizien, die das eher zweifelhaft erscheinen lassen, sind Anstellungen bei Verwandten, wobei auch bei nicht Verwandten schon mal nachgeforscht wird, ob ein "Gestaltungs"-Zusammenhang z.B. aus früheren Ereignissen hergestellt werden kann. Auch die Höhe des Gehalts wird herangezogen, wobei ein 401-€-Job immer verdächtig ist... Die geplante Dauer des Arbeitsverhältnisses ist nicht so entscheidend, denn auch einen unbefristeten Arbeitsvertrag kann man nach einem Tag kündigen, während z.B. ein passabel bezahlter, aber auf einen Monat befristeter Vertrag unverdächtig zu sein scheint.
Zu allem Überfluss heißt es von Seiten der gesetzlichen KV auch noch, dass all diese Prüfungen sehr streng vorgenommen werden, wenn so ein Vorgang während des Bezugs von Alg II stattfindet. Schafft man es dagegen, einen ganzen Monat aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Jobs aus dem Alg II auszuscheiden und sich erst dann wieder anzumelden (weil man den Job verloren hat), dann wird gar nicht erst geprüft, man ist dann also als Neu-Arbeitsloser mit vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung automatisch weiter in der GKV.
Sorry für diesen Wust an Gedankenverbiegungen, aber ich wollte darstellen, dass hier seltsame Dinge vor sich gehen. Man hat Möglichkeiten, der PKV zu entkommen, aber mangels klarer Gesetze und mangels höchstrichterlicher Entscheidungen ist es immer ein bisschen wie auf hoher See. Es schaukelt und vom Eisberg vor einem sieht man immer nur ein Siebtel...