Dienstag, 28. September 2010

Das Große Nasführen


Man bringt sich also in Stellung für das Geschachere. Angesichts der Tatsache, dass die neuen Regelsätze irgendwie den Bundesrat überstehen müssen, in dem wiederum seit der nordrheinwestfälischen Minderheitsregierung die jetzige Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat, wissen wir, dass es Verhandlungen geben wird. Wohl auch ein Grund, warum wir erstmal bei 5 Euro in den Poker einsteigen.
Wir werden also erleben, ob sich die geschätzte Opposition ein Bein ausreißt oder Schattenkämpfe aufführt. Mich interessiert dabei z.B. die Frage, ob es zur Diskussion der nun von nahezu allen RegierungsvertreterInnen verlautbarten These kommt, nach der "Hartz IV nichts für die Dauer" ist, sondern immer nur zur Überbrückung einer vorübergehenden Schieflage im Leben eines Hilfebedürftigen (Neuformulierung: Leistungsberechtigten) taugen muss.
Als Berater dürfte es dann eigentlich ein Phänomen nicht geben, das erstaunlicherweise in Wirklichkeit ganz breiten Raum einnimmt. Es ist das Phänomen der "StammkundInnen". Menschen, die seit Jahren in die Beratung kommen, weil sie seit Jahren Probleme mit dem Jobcenter haben. Denn komischerweise sind sie seit Jahren Hartz-IV-EmpfängerInnen. Frau Merkel meinte gestern wieder sinngemäß, dass die vornehmste Pflicht darin bestehe, die Menschen nicht dauerhaft zu alimentieren, sondern sie "in Arbeit zu bringen". Mal abgesehen von der Frage, ob wir damit dem Sinn des Lebens auf die Spur kommen, klappt ja auch das schon nicht. Weil einerseits die Fördermittel für diesen Zweck immer überschaubarer werden und ihr Einsatz vom Gutdünken der jeweiligen ArbeitsvermittlerIn (mit teilweise fragwürdiger Qualifikation) abhängen. Und weil andererseits die Förderinstrumente erstaunlich oft total unsinnig sind. Es ist nicht mal mehr ein offenes Geheimnis, dass viele Qualifizierungsmaßnahmen in erster Linie Gelddruckmaschinen für Bildungsträger sind, die im übrigen allen möglichen Parteien und parteinahen Organisationen nahestehen und bisher noch unter jeder denkbaren Regierung ihr Schäflein ins Trockene bringen konnten.
Aber zurück zum Daueraspekt. Alg II ist explizit für Menschen, die mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten können. Das sind aber auch alle, die z.B. höchstens 4 Stunden am Tag arbeiten können. Also die "nicht voll Leistungsfähigen". Frau von der Leyen sagte gestern, dass Alg II nur das Existenzminimun sein könne. Wer jedwede Form von "Luxus" (also z.B. Mineralwasser für mehr als 4 Euro im Monat) wünsche, müsse "etwas dafür tun". Hier sind die Voraussetzungen für alle, die auf dem Arbeitsmarkt nicht voll einsatzfähig sind, doch erheblich beschnitten. Meist sind die eingeschränkt arbeitsfähigen Menschen auch nicht mit einer properen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgestattet, wenn der Rentenversicherungsträger denn überhaupt eine gewährt. Die Möglichkeit "etwas dafür zu tun", ist also nicht allen gegeben. Ist das Gleichbehandlung?
Zumal Herr Gabriel schon hat durchblicken lassen, dass er eine günstigere Einkommensanrechnung (gemeinhin als Zuverdienstregelung bezeichnet) ablehnt, weil er aus politischen Gründen lieber einen Mindeslohn hätte. Das ist einerseits toll, weil er so perspektivisch denkt, hilft aber andererseits niemandem, solange er nicht in der Lage ist, diesen Mindestlohn auch durchzusetzen. Und selbst dann ist niemandem geholfen, der gar keinen Mindest- oder sonstigen Lohn hat, weil er in einer Branche arbeitet, in der man überhaupt nur als (Schein-)SelbständigeR einen Fuß auf die Erde kriegt. Jemand, der sich anschickt, im Bundesrat vielleicht 7 Euro mehr Regelsatz rauszuholen, sollte auch die Demut haben, vorübergehend einer Verbesserung der Freibetragsregeln zuzustimmen.
Und die Regierung? Sie plustert sich auf, dass jede Verweigerung zum Durchwinken der neuen Gesetze bedeuten würde, dass die armen Kinder dann im Januar ihr tolles Bildungspaket nicht bekommen. Hier wollen wir doch bitte die Kirche im Dorf lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon gewusst, was es will. Wenn bis Neujahr kein neues Gesetz da ist, dann muss jedes später verabschiedete rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten. Da geht also mal rein gar nichts verloren. Schlimmstenfalls muss zu Ostern nachgezahlt werden. Und nachdem die politische Klasse 5 Jahre lang keine schlaflosen Nächte wegen keines Bildungspakets hatte, wird sie ein paar Monate länger auch noch aushalten...