Samstag, 16. Oktober 2010

Drum prüfe... aber schnell!


Auch wenn wir hier momentan noch über ungelegte Eier reden, kann sich doch ergeben, dass man vielleicht besser nicht den Jahreswechsel verschläft. Denn ein einzelner Satz im Entwurf des neuen SGB II kann unter Umständen teuer werden.
Es geht um Überprüfungsanträge. Wie wir ja alle wissen, hat man nach Erhalt eines Bescheides immer 4 Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen. In dieser Zeit ist der Bescheid also quasi noch in der Schwebe, er steht unter dem Vorbehalt der Rücknahme oder Korrektur. Sind die vier Wochen verstrichen, dann gilt er in vollem Umfang, aber das Fenster des Handelns ist noch nicht zugeschlagen.
Mit dem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X kann ich einen Bescheid, der zu meinen Ungunsten falsch ist, eben überprüfen lassen. Sollte die Überprüfung ergeben, dass der alte Bescheid falsch ist, wird ein neuer Bescheid ausgestellt, gegen den man dann auch wieder vier Wochen lang Widerspruch einlegen kann.
Die Frist, die der § 44 im SGB X für eine solche Überprüfung vorsieht, beträgt 4 Jahre. So kam es z.B., dass es mit dem vergangenen Jahreswechsel zwischen 2009 und 2010 erstmals galt, sich endgültig eventuelle Ansprüche aus dem ersten Hartz-IV-Jahr 2005 zu sichern. Wer das 2009 nicht mehr gebacken bekam, hatte dann mal Pech...
Nun taucht folgende Formulierung auf:
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von
Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an
Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Mit Beginn von 2011 wären dann also maximal die Bescheide aus dem Jahr 2010 noch überprüfbar!
Wer also nicht ganz sicher ist, ob ein Bescheid aus den drei Jahren davor nicht vielleicht doch falsch war, der sollte sich sputen, wenigstens in diesem Jahr noch die Überprüfung zu beantragen.
Geht ja ganz formlos, indem man einen Brief mit den Worten beginnt: "Ich beantrage die Überprüfung des Bescheides vom ..."
Lauf, Hartzer, lauf Hartzer, lauf, lauf, lauf...