Dienstag, 12. Oktober 2010

Eile mit Weile


Die private Krankenversicherung ist mal wieder Thema. Das Problem ist mittlerweile bekannt. Wer per Gesetz in die PKV gezwungen wird, bekommt vom Jobcenter dennoch nicht die vollen, tatsächlichen Versicherungsbeiträge erstattet. Und selbst wenn man die nicht übernommenen Kosten von einem (vorhandenen!) Einkommen absetzt, ist es rechnerisch keine Vollübernahme. Soweit so "erprobt".
Die föderale Gerichtsstruktur hat in verschiedenen Bundesländern verschiedene Umgangsweisen der Sozialgerichte hervorgebracht. Auch in diesem Blog hatte ich in früheren Beiträgen auf Urteile von Landessozialgerichten verwiesen, in denen den Versicherten die vollen Beiträge zugesprochen wurden.
Da wir hier in Berlin sind, möchte ich auf die derzeit in Berlin gängigen RichterInnensprüche hinweisen, die mittlerweile einheitlich folgende Strategie haben:

Wer einen Jobcenterbescheid bekommt, in dem nicht die vollen PKV-Beiträge übernommen werden, sollte dagegen Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch wird vom Jobcenter abgewiesen. Das Jobcenter muss das auch tun, denn hier ist keine Willkür des Centers im Spiel, sondern das anzuwendende Gesetz ist kreuzblöd.
Nach der Ablehung des Widerspruchs sollte man dann klagen. Logischerweise beim Sozialgericht. Hier kommt jetzt die Berliner Linie ins Spiel. Denn während andere Sozialgerichte schon in der Sache entschieden haben, verweist das Berliner Sozialgericht erstmal auf den Stapel unerledigter Fälle. Stellt man dann einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (einen "Eilantrag"), dann wird der abgelehnt. Denn das rechtstreue Vorgehen der Jobcenter führt in diesem Fall tatsächlich nicht zu einer Situation, in der man krankenversicherungstechnisch rechtlos wäre.
Das wäre der Fall, wenn die PKV einem schriebe, dass aufgrund von Beitragsrückständen jetzt der Versicherungsschutz erlischt.
Darf sie aber nicht! Wer laufend die Summe an die PKV überweist, die er vom Jobcenter erstattet bekommt, der bleibt in der PKV grundversichert. Zumindest alle medizinisch notwendigen Behandlungen müssen weiter von der PKV bezahlt werden. Rausschmeißen darf eine PKV ihre KundInnen nur, wenn sie nicht mal die vom Jobcenter übernommenen Beiträge bezahlen.
Man kommt also beim Sozialgericht Berlin mangels Eilbedarf auf den Wartestapel. Da das Grundproblem bereits beim Bundessozialgericht anhängig ist, werden die Berliner RichterInnen wohl mit der Bearbeitung warten, bis die Sache dort in Kassel entschieden wurde.
Und wenn eine private Krankenkasse sich weigern sollte, die medizinisch notwendigen Behandlungen zu bezahlen, verweist das Sozialgericht auf die Möglichkeit einer Zivilklage. Denn das ist streng genommen erst einmal kein sozialrechtliches Problem.
Wichtig noch: Das Prozedere von Widerspruch, Ablehung und Klage muss man für jeden Bescheid, in der Regel also alle halbe Jahr, wiederholen...