Dienstag, 19. Oktober 2010

Her mit den kleinen Engländern (Update)

Ausnahmsweise mal nicht um neue, sondern um ganz alte Gesetze soll es hier gehen. Wir hatten es ja schon öfters mit dem unsäglich ungeklärten Status z.B. von EU-AusländerInnen. Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) zumindest für solche aus bestimmten Ländern Klarheit geschaffen. Grundlage dafür: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), eine zwischenstaatliche Vereinbarung aus dem Jahr 1953! Darin hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, den BürgerInnen aller Teilnehmerländer die jeweils gleichen Fürsorgeleistungen zukommen zu lassen wie ihren eigenen BürgerInnen. Und nun ist geklärt, dass es sich bei Hartz IV um "Fürsorgeleistungen" handelt, das Abkommen also als unmittelbares Bundesrecht greift und auf in Deutschland legal lebende AusländerInnen aus folgenden Ländern anzuwenden ist:
Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden, Großbritannien, Türkei, Norwegen, Island, Portugal, Spanien, Malta und Estland.
Wer einen Pass dieser Länder sein eigen nennt, darf im Fall der Arbeislosigkeit nicht vom Jobcenter abgewiesen werden, wenn er sich hier dauerhaft legal aufhält und arbeitsberechtigt ist. Heißt z.B. für türkische Staatsbürger, dass sie nur mit Arbeitserlaubnis in den Genuss des EFA kommen... Die BürgerInnen aus EU-Ländern, die hier anstandslos arbeiten dürfen, haben den Fuß in der Tür. Belegt wird dieser Umstand mit der Freizügigkeitsbescheidigung (EU), die es bei der Ausländerbehörde gibt.
Damit entfallen oft fruchtlose Diskussionen über die Frage, ob sich jemand ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, ob der Job genug einbringt, um als ArbeitnehmerIn zu gelten oder ob Selbständige genug verdienen und eine eigene Krankenversicherung aufweisen können.
Aktenzeichen: B 14 AS 23/10 R