Freitag, 15. Oktober 2010

I want my money back!

So formulierte es die Dame mit der Handtasche dereinst von der Insel aus gegen ganz Europa. Nicht so elegant, aber im Ergebnis wahrscheinlich effizienter, soll es in der Neufassung des SGB II zugehen, wenn man mal gar nicht mehr weiter weiß und ein Darlehen vom Jobcenter benötigt.
Die klassischen Fälle von Darlehensgewährung sind bisher zum Beispiel der notwendige Kauf einer Waschmaschine oder die Mietkaution bei einem Umzug.
Dabei spiegelt die Waschmaschine den Umstand wider, dass ich etwas kaufen muss, was ich theoretisch über den Regelsatz ansparen soll. Weil aber niemand so alt wird, dass er vom Regelsatz eine ganze Waschmaschine ansparen kann, gibt es hier die Möglichkeit, sich Geld vom Jobcenter zu leihen. Die Rückzahlung erfolgt bereits heute so, dass gleich ab dem ersten Monat nach der Darlehensauszahlung in Raten von 10% des Regelsatzes abgestottert werden muss.
Anders verhält es sich mit dem Kautionsdarlehen. Das war bisher eben nicht abzustottern. Es wurde gewährt, die Rückzahlung wurde aber lediglich durch einen Vertrag gesichert, nach dem z.B. bei Auszug aus der neuen Wohnung oder dem Ende des Bezugs von Alg II die Rückzahlung durch den Vermieter immer ans Jobcenter erfolgen musste. Es sollte also vermieden werden, dass man das Geld überhaupt irgendwann in die Hand bekommt, ohne es allerdings abstottern zu müssen. Dem soll nun nicht mehr so sein. Auch ein Darlehen für eine Mietkaution soll ab dem Monat nach der Gewährung abgezahlt werden. Ratenhöhe ist auch hier 10% des Regelsatzes. Bei einer alleinstehenden Person also z.B. rund 36 Euro. Man kann sich leicht ausrechnen, dass bei einem Kautionsdarlehen dann auf Jahre nicht die volle Leistung ausgezahlt wird!
Aber es kommt noch doller. Nun steht nämlich ausdrücklich im Gesetzentwurf, dass ein Darlehen überhaupt erst in Frage kommen kann, wenn die gewünschte (oder besser benötigte) Summe nicht aus dem Schonvermögen aufgebracht werden kann. Heißt im Klartext, dass ich z.B. bei einem Umzug ggf. mein komplettes Sparkonto aufbrauchen muss. Da zum Schonvermögen auch Lebensversicherungen, Aktienpakete und Bausparverträge gehören, wären diese demnach erstmal aufzulösen, bevor ich ein Kautionsdarlehen bekomme. Nur das von der Verwertung ausgeschlossene Altersvorsorgevermögen bliebe hier außen vor.

Soweit zum Leihen.

Was den Faktor Geld zurück angeht, ist noch eine weitere Änderung interessant. Bei Überzahlungen (wenn mal also zu viel Geld vom Jobcenter bekommen hat, das es jetzt zurück will) galt bisher, dass das Jobcenter sich mit den KundInnen über eine Ratenzahlung einigen musste, wenn die KundInnen nicht an der Überzahlung schuld waren. Klassischer Fall: Ich habe dem Center sofort mitgeteilt, dass mein Einkommen gestiegen ist, aber das Center hat 5 Monate gebraucht, um das richtig zu berechnen. Nur wenn ich die Überzahlung selbst verursacht habe (Beispiel: Ich habe dem Center erst nach 5 Monaten mitgeteilt, dass mein Gehalt gestiegen ist), konnte aufgerechnet werden. Aufrechnung läuft aber eben nicht so, dass ich mit dem Center eine Ratenhöhe vereinbare, also ggf. aushandle. Aufrechnen heißt einfach einbehalten. Ein Betrag von 10 oder 30% des Regelsatzes wird dann einfach diskussionslos gar nicht erst ausgezahlt, so lange man noch im Bezug von Alg II ist.
Und diese Regelung soll im übrigen für Erstattungen, Ersatzansprüche, Bußgelder und eben auch Darlehen gelten!

So groß kann die Handtasche des Jobcenters wahrscheinlich gar nicht sein, dass das zurückbehaltene Geld da rein passt...