Donnerstag, 14. Oktober 2010

War nicht so gemeint...


Heute morgen kam der Newsletter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Und man durfte sich doch wundern. Nachdem die vom Kabinett beschlossenen Neuerungen bei den Freibeträgen für Erwerbseinkommen ein paar Tage durch die Republik geisterten und mit all ihren Mängeln diskutiert wurden (Wegfall des Zusatzfreibetrags für Eltern und genereller Wegfall des Freibetrags über 1000 Euro Monatseinkommen), wird heute eine andere Variante als beschlossen gemeldet:
...Neuregelung, die ab 1. Juli 2011 gelten soll.

Im Einzelnen:

* Der Regelung zufolge bleiben die ersten 100 Euro Hinzuverdienst für Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) als Freibetrag bestehen.
* Gleich bleibt auch, dass bei einem Zuverdienst zwischen 100 und 800 Euro 20 Prozent beim Empfänger von ALG-2 bleiben
* Neu ist, dass bei einem Hinzuverdienst bis 1.000 Euro vom Betrag zwischen 800 und 1.000 Euro auch 20 statt derzeit 10 Prozent für den ALG-2-Empfänger bleiben.
* Für die Betragsspanne von 1.000 bis 1.200 Euro bzw. 1.000 bis 1.500 Euro (für Haushalte mit Kindern) bleibt wie bisher 10 Prozent beim ALG-2-Empfänger.

Der Betrag, den ALG-2-Empfänger maximal im Monat hinzuverdienen können, steigt damit für Alleinstehende um 20 Euro von 280 auf 300 Euro, für Familien mit Kindern von 310 auf 330 Euro.

Im Ergebnis heißt dies, dass gegenüber der heutigen Regelung einfach die Grenze zwischen der 20%-Zone und der 10%-Zone um 200 Euro nach oben verschoben wird. Womit dann ALLE, die ein Einkommen oberhalb von 800 Euro erreichen, bis zu 20 Euro im Monat mehr im Portemonnaie hätten. Auch kein großer Wurf, aber wenigstens ohne reale Verschlechterungen.
(In der bisher kommunizierten Variante hätten Menschen ohne Kinder bei einem Einkommen von 1200 Euro die Verbesserung zwischen 800 und 1000 Euro wieder eingebüßt, und Menschen mit Kindern wären sogar schlechter gefahren als heute, wenn sie über 1200 Euro pro Monat verdienen.)
Ob es sich um ein reines Kommunikationsdesaster handelte (wäre nicht das erste) oder ob die Regierung angesichts der Offenlegung des bisher veröffentlichten Skandals eingelenkt hat, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Als Fazit bleibt es aber dabei, dass die Neuregelung wohl ziemlich effektneutral bleiben wird. Denn ob ein Plus von maximal 20 Euro im Monat, für das man dann aber erstmal über 800 Euro Monatseinkommen erreichen muss, wirklich ein "Anreiz" ist, sich anders zu verhalten (ergo: mehr zu arbeiten!), darf angezweifelt werden. Ganz abgesehen von der impliziten Unverschämtheit, Alg-II-EmpfängerInnen zu unterstellen, sie arbeiteten in diesem Gehaltssegmet heute bewusst mit angezogener Handbremse, weil ihnen die Freibeträge nicht reichten.
Warten wir also mal ab, ob das jetzt die endgültige Version ist...