Sonntag, 17. Oktober 2010

Wenn Studieren krank macht


Weiter geht es mit den geplanten Ämderungen am SGB II. Heute reden wir über Studierende. Grundsätzlich sind die ja ausgeschlossen vom Alg II. Im Prinzip verständlich, weil von Staats wegen für Zeiten der akademischen Erstausbildung entweder eigene Mittel (Job oder familiäre Unterstützung) oder BaföG/BAB vorgesehen sind. (Bei akademischer Zweitausbildung muss man eh sehen, wie man zurechtkommt...)
In bestimmten Situationen zahlt aber bis jetzt doch das Jobcenter. Nämlich dann, wenn Mehrbedarfe (für werdende Mütter, für Alleinerziehende und für kostenaufwendige Ernährung wegen einer Krankheit), einmalige Bedarfe (Erstausstattung für Schwangere und Neugeborene) und laufende Sonderbedarfe (seit 2010 neu, z.B. medizinisch notwendige, aber nicht von der Kasse übernommene Ausgaben) gezahlt werden.
Diese Mehrbedarfe sollen auch weiterhin bei Studierenden übernommen werden, die rechnerisch ihren Bedarf nicht decken können. Kleine, aber unfeine Änderung im Gesetz:
Die Leistungen für Auszubildende gelten nicht als Arbeitslosengeld II.
Der Haken hierbei ist nun, dass solche Leistungen des Jobcenters bisher auch Alg II waren und damit in der Regel eine Krankenversicherungspflicht auslösten. Im Klartext war die schwangere Studentin oder der alleinerziehende Student dadurch z.B. pflichtversichert. Das entfällt jetzt. Auch wer während des Studiums die o.g. Leistungen erhält, muss sich selbst krankenversichern. Bei einem studentischen KV-Beitrag von etwa 65 Euro bedeutet der kleine Satz also eine Mehrbelastung von fast 800 Euro im Jahr!