Mittwoch, 19. Januar 2011

Die PKV-Würfel sind gefallen

Aufatmen bei denen, die privat krankenversichert sind. Und Händereiben bei den Privaten Krankenkassen!
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun gestern entschieden, was vernünftigerweise aktuell zu entscheiden war. Alle Alg-II-BezieherInnen, die zwangsweise in der Privaten Krankenversicherung (PKV) stecken, bekommen vom Jobcenter nicht nur den Betrag erstattet, der auch für Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt, sondern die vollen Krankenversicherungskosten.
Das ist erstmal eine gute Nachricht für alle, die es betrifft und die bisher alle halbe Jahr mit Widerspruch und Klage ihren Anspruch auf Gleichbehandlung mit GKV-Mitgliedern geltend machen mussten.
Es ist aber auch eine fantastische Nachricht für die privaten Versicherungsunternehmen, denen durch das Urteil Millionen in die Kassen gespült werden. Wofür man ihnen freilich keine Vorwürfe machen kann, denn die Blödheit, das SGB II so zu formulieren, ist ja der damaligen Regierung (wenn mein Kalender mich nicht trügt, waren das CDU und SPD) zuzuschreiben. Das BSG rügte denn auch im Urteil mit folgendem Wortlaut recht deftig:
Insofern besteht eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvoll­ständig­keit der gesetzlichen Vorschriften. Den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stär­kungs­gesetz lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversi­cherten Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthalten Hinweise auf einen "bezahlbaren Basistarif" und dies berücksichti­gende Regelungen, die sicherstellten, dass "die Betroffenen finanziell nicht überfor­dert würden". Auch der weitere Regelungszusammenhang spricht für eine gesetzesimmanente Lücke, weil Beiträge für freiwillig krankenversicherte Leistungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur privaten Kran­kenversicherung in Fallgestaltungen ganz übernommen werden, in denen dadurch der Eintritt einer Hilfebe­dürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann.
Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversi­cherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist ‑ hinsichtlich der offenen Bei­tragsanteile ‑ daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.
Peng, das saß erstmal. Interessant werden jetzt die nächsten Entscheidungen sein, die wieder von der Politik zu erfolgen haben. Die PKV-Unternehmen zählen erstmal das viele Geld, das ihnen zufließt, und die Gesetzlichen heben den Finger, weil sie jetzt auch mehr Geld wollen. Verständlich, denn die bekommen ja weiter nur den kleineren Tarif, aber ihre PatientInnen sind deshalb nicht billiger im Unterhalt. Dazu sagen zwar die Privaten wieder, das wäre gar nicht nötig, weil die Gesetzlichen ja so viele Zuschüsse vom Staat bekämen, aber diese Diskussion wird wohl beendet sein, wenn klar ist, wie hier eine dauerhafte Lösung aussehen wird. Und da schaut es eher nicht so aus, als bliebe der Status quo erhalten. Vielmehr zeichnet sich eine gewisse Tendenz ab, den jetzt in der PKV Zwangsversicherten wieder den Weg in die GKV zu ebnen. Oder sie vielmehr nun zwangsweise aus der PKV raus- und in die GKV reinzusiedeln.
Argument dagegen wäre dann, dass die armen (und deshalb auch kränkeren) PKV-Mitglieder für wenig Geld von der SteuerzahlerIn zu heilen wären und die PKV sich wieder auf die Wohlhabenderen (und Gesünderen) kaprizieren kann.
Man kann es also drehen und wenden, wie man will. So richtig verstehbar bliebe für mich weiterhin nur die (Achtung: Kommunismus!) Einheitsversicherung für alle und Abschaffung des PKV-UnternehmerInnentums.
Az.: B 4 AS 108/10 R