Mittwoch, 19. Januar 2011

Kalenderspiele

Fleißig war das Bundessozialgericht gestern auf jeden Fall. In einer Sache ging es um die Frage, ob man lückenlos Alg II bekommt, wenn man seinen Weiterbewilligungsantrag zu spät stellt. Da im SGB II ganz ausdrücklich steht, dass Leistungen erst ab Antragstellung zu bewilligen sind, mussten die KlägerInnen hier mit dem Ansinnen scheitern, dass lückenlos gezahlt wird, auch wenn man den Antrag ein paar Tage später stellt. Im wirklichen Leben sah das also bislang so aus, dass jemand, dessen Bewilligungszeitraum z.B. am 31. Mai endete und der dann erst am 7. Juni seinen Weiterbewilligungsantrag abgab, für die Zeit vom 1. bis 6. Juni kein Geld bekam.
Durch eine geplante Gesetzesänderung wird es demnächst aber wohl wieder etwas anders aussehen. Wer eine entsprechende Situation dann hätte, bekäme durchaus lückenlos Geld vom Jobcenter, da nun ein Antrag immer "auf den Ersten des Monats zurückwirkt", in dem er gestellt wird. Bei obigem Beispiel hieße das: Der am 7. Juni gestellte Antrag wird so behandelt, als ob er bereits am 1. Juni gestellt worden wäre. Um eine Bewilligungslücke zu erzeugen, muss man (sobald diese Änderung auch Gesetz geworden sein wird) also mindestens einen ganzen Monat verpennen...
Az.: B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R