Sonntag, 16. Januar 2011

Rechenschieber raus!

Das Elterngeld nochmal...
Es war ja schon nicht schön, dass immer durch die Presse gejagt wurde, das Elterngeld werde "für Hartz-IV-Empfänger gestrichen". Das Elterngeld wird natürlich auch bei Bezug von Sozialleistungen gezahlt, der Unterschied zum letzten Jahr ist der allerdings finanziell wuchtige Umstand, dass dieses ausgezahlte Elterngeld nun nicht mehr (bis 300 €) anrechnungsfrei sein sollte. Wer also vorher z.B. die 300 € "Mindest"-Elterngeld bekam, hatte dann auch 300 € mehr in der Haushaltskasse.
Wie sieht es aber nun genau aus mit der Anrechnung oder Nicht-Anrechnung?
Ab sofort wird hingeschaut, wie sich das Elterngeld errechnet, und hier im besonderen, ob man vorher gearbeitet hat oder nicht. Im Gesetz steht das dann so:
[Bei BezieherInnen von Sozialleistungen] bleibt das Elterngeld in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.
Es gibt also keine generelle Totalanrechnung als Einkommen. Wer im Jahr vor der Geburt ein Erwerbseinkommen hatte, muss sich jetzt von der Elterngeldstelle bestätigen lassen, wie hoch das war. Und in Höhe dieses Durchschnittseinkommens des Jahres vor der Geburt bleibt das Elterngeld (weiterhin bis maximal 300 €) anrechnungsfrei.
Beispiele:
1. Einkommen vor der Geburt war höher als 300 €: Es bleibt bei einem Freibetrag von 300 €.
2. Einkommen vor der Geburt war unter 300 € (z.B. 180 €): Das Elterngeld selbst wird auf 300 € aufgestockt, davon werden aber nur 120 € aufs Alg II angerechnet, weil der Freibetrag (in diesem Beispiel) 180 € betrüge.
3. Kein Einkommen vor der Geburt: Hier wird das Elterngeld (von Null) auf 300 € aufgestockt, aber im Gegenzug auch voll als Einkommen auf Alg II angerechnet.

Es kann also sein, dass das Elterngeld zwar auf 300 € aufgestockt werden muss (weil es ja rechnerisch 67% des letzten Einkommens beträgt, also z.B. bei einem Einkommen von 400 € vor der Geburt nur 268 €), aber trotzdem komplett anrechnungsfrei bleibt, solang das zu Grunde gelegte Einkommen selbst über 300 € liegt.

Im richtigen Leben heißt das: Die Elterngeldstellen müssen ab sofort nicht nur im Bescheid mitteilen, wie hoch das Elterngeld sein wird, sondern auch, aus welchem Einkommen es sich berechnet. Bisher war das nicht nötig, weil es egal war, ob es sich um aufgestocktes oder "erarbeitetes" Elterngeld handelte.
Und weil es darauf jetzt ankommt, gilt es auch zu überlegen, wer von den beiden Elternteilen das Elterngeld formal beantragt. Hat von beiden nur eineR im vorangegangenen Jahr ein Erwerbseinkommen gehabt, sollte immer diese Person den Antrag stellen!