Mittwoch, 19. Januar 2011

Wie gewonnen, so zerronnen

Ein weiteres BSG-Urteil beschäftigt sich mit der Frage, ob Krankenhaustagegeld aus einer privat (also aus dem eigenen Regelsatz oder früherem Einkommen) finanzierten Versicherung als Einkommen anzurechnen oder als zweckbestimmte Zusatzeinnahme anrechnungsfrei ist.
Für alle, die sich den Luxus einer solchen Privatversicherung leisten: Es ist Einkommen und voll anzurechnen. Das Argument, dass dieses Geld dem genauen Zweck dient, Mehrkosten, die durch einen Krankenhausaufenthalt entstehen, zu decken, ließen die RichterInnen nicht gelten, denn das Geld kann nun mal am Ende auch für alles andere ausgegeben werden. Die Auszahlung ist also eben nicht an einen bestimmten Zweck gebunden.
Da von KlägerInnenseite u.a. argumentiert wurde, dass damit die Zuzahlung von 10 Euro pro Krankenhaustag zu bezahlen wäre, kann man das Gericht aber insoweit verstehen, dass hier ja wie bei allen Zuzahlungen die Möglichkeit der Befreiung besteht, wenn die Belastungsgrenze von 2% (bei chronisch Kranken 1%) des Bruttoeinkommens durch Zuzahlungen überschritten wird.
Bedenkenswert für alle AufstockerInnen sei hier erwähnt, dass dabei als Bruttoeinkommen bei Alg-II-BezieherInnen nur der Regelsatz gilt (also nicht zusätzlich das Erwerbseinkommen und auch nicht die übernommene Miete!).
Az.: B 4 AS 90/10 R