Freitag, 4. Februar 2011

Oh, wann kommst du?

Nicht, dass ich mit den Füßen scharren würde, um die schon lange geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch II willkommen zu heißen. Aber beraterisch ist komplizierterweise auseinanderzuhalten, was nun geplant ist und was schon gilt.
Da durch die sich weiter hinziehenden Verhandlungen über den Regelsatz und das Bildungspaket alles etwas stockt, sollte man vielleicht darauf hinweisen, dass letztlich bisher nur die Änderungen ins Gesetzblatt gelangt sind, die im "Haushaltsbegleitgesetz 2011" enthalten waren. Also die Streichung des Zuschlags nach § 24 (Zuschlag nach vorherigem Bezug von höherem Alg I), Wegfall der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung und die neue Form der Anrechnung des Elterngelds.
Wer aber z.B. jetzt noch ein Problem entdeckt, das auf einem Bescheid auftaucht, der vor dem Jahr 2010 erging, wird in der weiterhin gültigen Fassung des SGB X finden, dass das bis auf weiteres immer noch per Überprüfungsantrag aufgenommen werden kann. Auch die geplanten Veränderungen bei Darlehensanrechnung (als Einkommen) oder Darlehensgewährung (z.B. Kaution) sowie die verschärfte Form der "Aufrechnungsmöglichkeiten" bei Rückforderungen des Jobcenters sind zwar in aller Munde, aber noch nicht Gesetz.
Auch auf die Gefahr hin, dass einzelne Teile der in Zukunft beschlossenen Änderungen womöglich rückwirkend zum 1.1.2011 gelten könnten, weise ich also ausdrücklich darauf hin, dass bei Widersprüchen und Überprüfungsanträgen zunächst mal das geltende Recht anzuwenden ist. Solange also keine Änderung im Bundesgesetzblatt auftaucht, können die vom Gesetzgeber gerade in Beschneidung befindlichen Rechte durchaus noch wahrgenommen werden!