Montag, 14. März 2011

Fristen einhalten!

Bevor ich mich in den nächsten Tagen eingehender mit einzelnen Themen beschäftige, die sich aus den jetzt beschlossenen Änderungen im SGB II ergeben, weise ich heute auf zwei Fristen hin, die man im Auge behalten sollte, bevor Kinder in den Brunnen fallen.
Da ist zum einen das Thema "Bildungspaket". Wie es genau umgesetzt wird, werden wir später sehen, alle Vorbereitungen der Jobcenter auf die Umsetzung sind in der Mülltonne gelandet, weil die Jobcenter jetzt nicht mehr dafür zuständig sein werden. Und die Senatsverwaltung hat noch keine Einzelheiten veröffentlicht.
Da Leistungen aus dem Bildungspaket aber nur nach Antrag erfolgen sollen, gibt es für die ersten Monate dieses Jahres eine Übergangsregelung. Denn ein Antrag konnte ja nicht vorher gestellt werden. Und diese Übergangsregelung sieht so aus:
Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31.3.2011 bis zum 30.4.2011beantragt, gilt dieser Antrag
abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.
In der Realität heißt das, dass ein rückwirkender Antrag für den Zeitraum vom 1. Januar bis Ende März bis spätestens Ende  April gestellt werden muss. Es geht dabei um Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Fahrten zur Schule, Nachhilfe, Mittagsverpflegung, Teilnahme an Freizeiten, Musikunterricht und z.B. einen Sportvereinsbeitrag.
Wenn solcher Bedarf bestand und auch gedeckt wurde (in der Regel dann erstmal durch Selbstzahlung), kann für das erste Quartal 2011 ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden. Für solche Leistungen ab dem 1. April muss ein Antrag immer vorher gestellt werden.

Die zweite Frist besteht bei den Überprüfungsanträgen. Hier wird, wie es schon länger im Gespräch war, die Frist, nach der ein Bescheid überprüft werden kann, verkürzt. Bislang kann man noch Bescheide überprüfen lassen, die sich auf Zeiträume von rückwirkend vier Jahren (immer bis zum Jahresanfang) beziehen. Also konkret jetzt noch bis rückwirkend 1. Januar 2007. Ab dem 1. April dieses Jahres gilt hier eine Einjahresfrist. Dann ist z.B. am 1. April 2011 nur noch rückwirkend für Zeiträume bis zum 1. Januar 2010 eine Überprüfung möglich. Hier bleiben kurz gesagt nur noch gut zwei Wochen, um Ansprüche aus den Jahren 2007 bis 2009 zu sichern!
Wichtig dabei: Der Bescheid, der überprüft werden soll, kann auch aus dem Jahr 2006 sein, wenn der Bewilligungszeitraum ab 2007 läuft.