Mittwoch, 16. März 2011

Übungsleiter aufgepasst!

Es ging hin und her mit der anrechnungsfreien "Übungsleiterpauschale". Genau genommen geht es ja um steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, die bisher in dem Maße nicht als Einkommen beim Alg II angerechnet wurden, in dem sie auch steuerfrei waren. Hatte man also einen Vertrag oder eine Quittung, worauf stand, dass es sich um eine "steuerfreie Aufwandspauschale nach § 3 (26) EStG" handelte, dann waren insgesamt 2100 € pro Jahr kein anzurechnendes Einkommen. Wie sich die 2100 € zeitlich aufs Jahr verteilten, war dabei egal, weil es auch dem Finanzamt egal war. An den 100 € Grundfreibetrag, die man für "Erwerbseinkommen" hatte, rührte das nichts, die blieben zusätzlich erhalten.
Dann kam eine Phase, in der es hieß, diese Anrechnungsfreiheit würde komplett gestrichen. Aber am Ende kam dann etwas vermeintlich Bekanntes, tatsächlich aber Interessantes heraus.
Im neuen SGB II wird jetzt gemischt: Die steuerfreie Aufwandspauschale ist jetzt einerseits Erwerbseinkommen, aber andererseits führt die Pauschale dazu, dass der Grundfreibetrag steigt. Da muss man erstmal drauf kommen. Wie soll das funktionieren?
Wenn ich z.B. für eine gemeinnützigen Verein oder eine Kirchengemeinde ehrenamtlich tätig bin, kann ich weiterhin eine steuerfreie Aufwandspauschale bekommen. Ist das in einem Kalendermonat der Fall, dann steigt in diesem Monat für mein gesamtes Erwerbseinkommen mein Grundfreibetrag von 100 € auf 175 €. Dabei ist es egal, wie hoch meine Aufwandspauschale ist. Gedacht war wohl von der GesetzgeberIn an Menschen, die nur eine Pauschale haben und sonst kein Einkommen. Im günstigen Fall kann ich allerdings nach der neuen Regelung auch folgendes machen:
Ich habe einen normalen Job, bei dem ich 150 € verdiene. Davon wären nach Abzug der Freibeträge (Grundfreibetrag plus 20% des Einkommens über 100 €) eigenlich 40 € als Einkommen anzurechnen. Wenn ich aber zusätzlich noch 25 € für mein Ehrenamt nachweisen kann, wird mir nun gar nichts mehr angerechnet, weil ich ja durch die 25 € auf einmal einen Grundfreibetrag von 175 € habe. Ich weiß nicht, ob das so geplant war, aber so steht es im Gesetz. Warum also nicht davon profitieren.
Wenn man aber alle Eventualitäten durchrechnet, profitiert allerdings auch nicht jeder von der neuen Regelung. Wer in der Summe von Aufwandsentschädigung und sonstigem Erwerbseinkommen über 175 € monatlich kommt, ist oft schlechter gestellt als früher. Denn wo der Anteil der Aufwandspauschale bislang separat anrechnungsfrei blieb, gehen durch das Zusammenrechnen von Erwerbseinkommen und Aufwandspauschale jetzt bis zu 100 € Freibetrag verloren. Das ist zwar weniger schlimm, als es die zwischenzeitlich diskutierte völlige Streichung der Anrechnungsfreiheit gewesen wäre, aber deutlich schlechter gegenüber der bisherigen Berechnung.

Pferdefuß ist obendrein, dass die 175 € jetzt als monatliche Regelung bestehen. Eine einmalige Pauschale von 2100 €, die bisher nicht angerechnet werden konnte, würde nun nicht dazu führen, dass in dem betreffenden Monat der Freibetrag auf 2100 € hochschnellte...