Donnerstag, 21. April 2011

Energie-Update

Ich hatte mich beim letzten Post über Haushaltsenergie ja noch bedeckt gehalten, weil meine damaligen Versuche, von Ministerium, Bundesamt für Statistik oder sonstwem Informationen über das Kochgas zu erhalten, nicht erfolgreich waren.
Mittlerweile hat die Senatsverwaltung die Anrechnung und Nichtanrechnung von Energiepauschalen bei den Kosten der Unterkunft geregelt.
Es bleibt (wie hier schon erklärt) dabei, dass die Warmwasserpauschale sich wie folgt ausnimmt:
Sie fällt weg, weil Warmwasser-Energie nun nicht mehr im Regelsatz enthalten ist. Deshalb gibt es bei den KdU auch nichts mehr abzuziehen. Im Gegenteil bekommen nun sogar die, die das Wasser mit einer anderen Energiequelle erhitzen als der, mit der sie heizen, einen Mehrbedarf zugesprochen.
Beispiel: Sie haben eine Zentralheizung, über die auch Warmwasser läuft. Bisher Abzug der Warmwasserpauschale, nun kein Abzug mehr. Oder: Sie heizen mit Gas und haben für Wasser einen Elektroboiler. Bisher ledigleich kein Abzug einer Warmwasserpauschale von der Gasrechnung, nun Gewährung eines Mehrbedarfs für Warmwasser.

Beim Strom hat sich nichts geändert. Strom ist weiterhin im Regelsatz enthalten. Wer also mit Strom heizt, gibt die Stromrechnung beim Jobcenter ab und bekommt davon den Anteil für Haushaltsstrom abgezogen, der allerdings jetzt höher ist als bisher!

Sonderfall Kochpauschale: Wer mit Gas heizt und einen Gasherd hat, der bekam bisher eine Kochpauschale von der Gasrechnung abgezogen. Energie für Kochen ist aber aus dem Denksystem der RegelsatzmacherInnen komplett rausgefallen. Wahrscheinlich dachten die, dass die Leute alle einen Elektroherd haben und mit der erhöhten Strompauschale schon irgendwie abgegessen ist. Wer einen Gasherd bei gleichzeitigem Heizen mit Gas hat, für den fällt das Kochen jetzt ganz weg. Es wird also keine Pauschale mehr abgezogen, aber es wird auch kein Mehrbedarf gewährt. Das ist, wenn man alle möglichen Energie-Konstellationen miteinander vergleicht, nicht ganz gerecht, aber es ist so. Denn das Bundessozialgericht hat mal beschlossen, dass ohne besondere Erwähnung einer Haushaltsenergieart weder ein Abzug noch ein Mehrbedarf möglich sind.

Die Sozialämter haben diese Änderungen in Berlin recht zügig realisiert. Die Jobcenter haben erstmal ihre Plusfünfeuro-Bescheide rausgehauen und darin meist erwähnt, dass die Energiepauschalen später rückwirkend ab 1. Januar korrigiert werden. Hier sollte man aufmerksam beobachten, ob demnächst auch wirklich die Korrekturbescheide ins Haus flattern. Denn unter dem Strich bedeutet die Umstrukturierung der Energiepauschalen gegenüber früher eine versteckte Hartz-IV-Erhöhung, die unter dem Strich höher ausfällt als die vieldiskutierten 5 €!